Deutschland
Dreifach gescheitert
Nur wenige Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug ins Parlament. Eine Klage auf Neuauszählung der Bu...
04/06/2025
Bundesverfassungsgericht
Deutschland
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundes...
03/06/2025
Deutschland
Gesucht: Richter am Bundesverfassungsgericht
Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bunde...
23/05/2025
Deutschland
Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die ...
26/03/2025
Deutschland
Verfassungsgericht entscheidet über Soli
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Ger...
26/03/2025
Deutschland
Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das...
18/03/2025
Deutschland
Neue Eilanträge gegen Finanzpaket eingereicht
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordne...
17/03/2025
Deutschland
Der Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusa...
15/03/2025
Deutschland
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Pa...
14/03/2025
Deutschland
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung
Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge ...
14/03/2025
Deutschland
Stoppt Karlsruhe die Sondersitzungen des Bundestags?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten ...
12/03/2025