Deutschland
Neuer Termin für Verfassungsrichterwahl steht
Der gescheiterte erste Versuch hatte eine Krise in der Koalition ausgelöst. Nun planen Union und SPD...
14/09/2025
Bundesverfassungsgericht
Deutschland
Welche Regeln bei der Richterwahl gelten
Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Renn...
11/09/2025
Deutschland
Wer ist Sigrid Emmenegger?
Seit 2021 ist Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht - und auch das Bundesverfassun...
11/09/2025
Deutschland
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Kandidatin vor
Nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandid...
11/09/2025
Deutschland
Das Geheimnis der SPD
Die SPD hat eine neue Kandidatin für den Posten am Bundesverfassungsgericht im Blick. Wer es ist, da...
22/08/2025
Deutschland
AfD geht weiter gegen Verdachtsfall-Einstufung vor
Seit Jahren liefert sich die AfD einen andauernden Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Bei der E...
22/08/2025
Deutschland
rbb scheitert mit Beschwerde gegen Staatsvertrag
Seit 2024 gilt für den rbb der neue Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sah ...
21/08/2025
Deutschland
Drei Länder lassen Klinik-Vorgaben in Karlsruhe prüfen
Krankenhäuser müssen seit 2024 Mindestfallzahlen von Patienten vorweisen, um bestimmte Behandlungen ...
13/08/2025
Deutschland
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Die Juristin Brosius-Gersdorf steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zu...
08/08/2025
Deutschland
Wie es nach Brosius-Gersdorfs Rückzug weitergeht
Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat für Zerwürfnisse zwischen Union und SPD ges...
07/08/2025
Deutschland
Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dageg...
07/08/2025
Deutschland
SPD fordert zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Die geplatzte Richterwahl sorgte für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionsch...
02/08/2025
Deutschland
Entspannungssignale aus der Union
Kanzleramtschef Frei hat sich verhalten positiv über die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidati...
25/07/2025
Deutschland
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde ab
Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufger...
25/07/2025
Deutschland
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf-Kandidatur fest
Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will di...
20/07/2025
Deutschland
Wie es bei der Richterwahl weitergehen könnte
Die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es ei...
17/07/2025
Deutschland
Viele Vorwürfe - und eine Kampagne?
Unionspolitiker bleiben bei ihrer Kritik. Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgerich...
16/07/2025
Deutschland
Richter weisen Klage gegen US-Drohneneinsätze ab
Verletzt Deutschland mit der Billigung von US-Drohneneinsätzen via Ramstein Grundrechte von Auslände...
16/07/2025
Deutschland
Wie Karlsruhe die Regierung in die Pflicht nimmt
Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das Bun...
15/07/2025
Deutschland
Sind US-Drohnenangriffe via Deutschland zulässig?
Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangr...
15/07/2025