Deutschland
Entspannungssignale aus der Union
Kanzleramtschef Frei hat sich verhalten positiv über die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidati...
25/07/2025
Bundesverfassungsgericht
Deutschland
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde ab
Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufger...
25/07/2025
Deutschland
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf-Kandidatur fest
Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will di...
20/07/2025
Deutschland
Wie es bei der Richterwahl weitergehen könnte
Die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es ei...
17/07/2025
Deutschland
Viele Vorwürfe - und eine Kampagne?
Unionspolitiker bleiben bei ihrer Kritik. Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgerich...
16/07/2025
Deutschland
Richter weisen Klage gegen US-Drohneneinsätze ab
Verletzt Deutschland mit der Billigung von US-Drohneneinsätzen via Ramstein Grundrechte von Auslände...
16/07/2025
Deutschland
Wie Karlsruhe die Regierung in die Pflicht nimmt
Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das Bun...
15/07/2025
Deutschland
Sind US-Drohnenangriffe via Deutschland zulässig?
Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangr...
15/07/2025
Deutschland
"Bewusste Demontage unseres höchsten Gerichts"
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzte Richterwahl auc...
12/07/2025
Deutschland
Die Koalition stolpert in ihre erste große Krise
Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat ...
12/07/2025
Deutschland
"Das ist kein Fall Guttenberg"
Nach Vorwürfen gegen die für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf s...
12/07/2025
Deutschland
Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmu...
11/07/2025
Deutschland
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf absetzen
Eigentlich sollte der Bundestag heute über die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Bros...
11/07/2025
Deutschland
Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Sch...
11/07/2025
Deutschland
Verfassungsgericht kippt Regel im Hochschulgesetz
Nachwuchswissenschaftler in Berlin sollten entfristet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlieg...
10/07/2025
Deutschland
Kandidaten stehen fest
Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidatinnen un...
08/07/2025
Deutschland
Gelingt die Wahl von Verfassungsrichtern?
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der Wahlausschuss des Bundesta...
07/07/2025
Deutschland
Dreifach gescheitert
Nur wenige Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug ins Parlament. Eine Klage auf Neuauszählung der Bu...
04/06/2025
Deutschland
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundes...
03/06/2025
Deutschland
Gesucht: Richter am Bundesverfassungsgericht
Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bunde...
23/05/2025