Deutschland
Daten aus Anom-Chats dürfen verwertet werden
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Veru...
02/10/2025
Bundesverfassungsgericht
Deutschland
Vom Regelfall zum Stresstest
Noch nie war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht so politisch. Nachdem der erste...
26/09/2025
Deutschland
Drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht gewählt
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In d...
26/09/2025
Deutschland
Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten - zwei von der SPD, einen von der Union - ...
26/09/2025
Deutschland
"Ich kann mir alles vorstellen"
Kurz vor der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist die Anspannung groß. ...
25/09/2025
Deutschland
Wie es mit der Richterwahl weitergeht
Der Bundestag startet heute einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu ...
25/09/2025
Deutschland
Sichere Mehrheit oder erneute Krise?
Anfang Juli scheiterte die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag - und sorgte für ein...
25/09/2025
Deutschland
Linke beklagt "grottenschlechtes Handwerk"
Die Koalition braucht bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen der Opposition. Die Union ...
23/09/2025
Deutschland
Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Der Bundestag kann am Donnerstag wie geplant über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Der zustän...
23/09/2025
Deutschland
So funktioniert die Richterwahl
In dieser Woche startet der Bundestag einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsg...
23/09/2025
Deutschland
Neuer Anlauf zur Richterwahl
Im zweiten Versuch soll es klappen: Nach der missglückten Richterwahl im Juli entscheidet am Abend d...
23/09/2025
Deutschland
Neuer Termin für Verfassungsrichterwahl steht
Der gescheiterte erste Versuch hatte eine Krise in der Koalition ausgelöst. Nun planen Union und SPD...
14/09/2025
Deutschland
Welche Regeln bei der Richterwahl gelten
Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Renn...
11/09/2025
Deutschland
Wer ist Sigrid Emmenegger?
Seit 2021 ist Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht - und auch das Bundesverfassun...
11/09/2025
Deutschland
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Kandidatin vor
Nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandid...
11/09/2025
Deutschland
Das Geheimnis der SPD
Die SPD hat eine neue Kandidatin für den Posten am Bundesverfassungsgericht im Blick. Wer es ist, da...
22/08/2025
Deutschland
AfD geht weiter gegen Verdachtsfall-Einstufung vor
Seit Jahren liefert sich die AfD einen andauernden Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Bei der E...
22/08/2025
Deutschland
rbb scheitert mit Beschwerde gegen Staatsvertrag
Seit 2024 gilt für den rbb der neue Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sah ...
21/08/2025
Deutschland
Drei Länder lassen Klinik-Vorgaben in Karlsruhe prüfen
Krankenhäuser müssen seit 2024 Mindestfallzahlen von Patienten vorweisen, um bestimmte Behandlungen ...
13/08/2025
Deutschland
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Die Juristin Brosius-Gersdorf steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zu...
08/08/2025