Deutschland
Wachstumsimpuls oder wirkungslos?
500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Bund auf, um die Infrastruktur voranzubringen. 100 Milli...
12/09/2025
Bundestag
Deutschland
Ihre Amtsführung wirft Fragen auf
Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich aus ihrer eigenen Sicht ganz der Neutralität verpflichtet. D...
11/09/2025
Deutschland
Fehlen im Bundestag soll teurer werden
Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflic...
10/09/2025
Deutschland
Der Haushalt für 2025 steht
Die Ministerinnen und Minister mussten sich gestern stundenlang dem Haushaltsausschuss stellen. Eine...
05/09/2025
Deutschland
Opposition kritisiert "finanzpolitischen Irrgarten"
Während die Koalition von einem einem "Gamechanger" spricht, übt die Opposition scharfe Kritik am Ha...
05/09/2025
Deutschland
Bundestag verständigt sich auf Haushalt 2025
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für 2025 g...
05/09/2025
Deutschland
Die vielen Probleme des Jens Spahn
Unionsfraktionschef Spahn soll dem Kanzler den Rücken freihalten und dafür sorgen, dass es in der ei...
28/08/2025
Deutschland
Bundestag startet eigenen TikTok-Account
Zu wenig Jugendschutz und ein intransparenter Umgang mit Daten - die chinesische Social-Media-App Ti...
11/08/2025
Deutschland
Frisches Geld gegen den Sanierungs-Stillstand
500 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Infrastruktur ausgeben. Doch noch ist das Sonde...
31/07/2025
Deutschland
"Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel"
Immer wieder greifen Hacker den Bundestag an. Parlamentspräsidentin Klöckner will daher die Schutzma...
20/07/2025
Deutschland
Vielleicht doch mal miteinander reden?
Bisher kam aus den Reihen der Union vor allem Schweigen gegenüber der Linkspartei. Doch mit der gepl...
14/07/2025
Deutschland
"Bewusste Demontage unseres höchsten Gerichts"
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzte Richterwahl auc...
12/07/2025
Deutschland
Die Koalition stolpert in ihre erste große Krise
Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat ...
12/07/2025
Deutschland
"Das ist kein Fall Guttenberg"
Nach Vorwürfen gegen die für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf s...
12/07/2025
Deutschland
Richterwahl abgesetzt - wie geht es weiter?
Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern vor...
11/07/2025
Deutschland
Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmu...
11/07/2025
Deutschland
Ein Politikum - auch im Abgeordnetenbüro
Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - ode...
11/07/2025
Deutschland
Bundestag beschließt Enquete-Kommission
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag vo...
11/07/2025
Deutschland
Es wird ungemütlicher
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Merz wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse spürbar: Der ...
09/07/2025
Deutschland
Merz wehrt sich und wirbt für Zuversicht
Wirtschaft, Migration, Stimmung im Land: In der Generaldebatte hat sich Kanzler Merz um Optimismus b...
09/07/2025