Es ist zwar schon spät im Jahr, aber der Bundestag beschließt erst diese Woche den Haushalt für 2025. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung, die nach dem Ampel-Aus notwendig wurde. Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Etats?
Der Haushalt 2025 ist endlich auf der Schlussgeraden: Im Bundestag beginnen heute die abschließenden Beratungen. Nach zweitägiger Debatte steht am Donnerstag die Abstimmung über das Haushaltsgesetz an. Mit größeren Überraschungen wird dabei nicht gerechnet.
Warum entscheidet der Bundestag erst jetzt?
Normalerweise wird ein Haushalt vor Jahresbeginn beschlossen. An dem Etat 2025 zerbrach aber im vergangenen Hebst die Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Es ging um eine Lücke von drei Milliarden, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben.
Seit Jahresbeginn wirtschaften die Ministerien wegen des Ampel-Bruchs mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Sie können ihren Laden damit am Laufen halten, doch große Spielräume haben sie nicht. Der Haushalt wird, wenn er Ende der Woche im Bundestag beschlossen wird, nur für drei Monate gelten. Das macht ihn für Finanzminister Lars Klingbeil und die Haushälter der Bundestagsfraktionen relativ einfach: Allzu viel lässt sich jetzt ohnehin nicht mehr umsetzen.
Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses war deshalb mit elf Stunden auch außergewöhnlich kurz. Langjährige Haushälter können sich nicht erinnern, dass man jemals vor Mitternacht fertig war.
Was sind die wichtigsten Zahlen aus dem Haushalt?
Insgesamt soll der Bund in diesem Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das ist etwas mehr als im vergangenen Jahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Der Rest geht etwa in Personal- und Verwaltungskosten, Zinskosten, aber auch Sozialleistungen wie das Bürgergeld.
Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant - mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden, das Bürgergeld fast 30 Milliarden.
Im Etat für Inneres dagegen geht zum Beispiel fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse gebraucht, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat stecken unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Verkehrsministerium hat den Etat mit der höchsten Investitionssumme.
Allerdings: Der Bund macht dafür im großen Stil neue Schulden. Unterm Strich sind das rund 140 Milliarden: Im Kernhaushalt sind Schulden von fast 82 Milliarden Euro eingeplant. Dazu kommen die Kredite aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr. Die Opposition kritisiert einen "finanzpolitischen Irrgarten" und wirft Schwarz-Rot Tricksereien vor. Aber die Regierungsfraktionen dürfte das nicht beeindrucken.
Was ist an Investitionen geplant?
Schwerpunkte legen Bundesregierung und Bundestag mit diesem Etat auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dabei helfen ihnen nie dagewesene Kreditspielräume: Eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bund, theoretisch unbegrenzt viel Geld in die Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine zu stecken.
In diesem Jahr sollen aus dem Kernhaushalt 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert. Außerdem darf der Bund bestimmte Investitionen durch Kredite finanzieren. Das soll nicht nur helfen, Deutschland zu modernisieren, sondern auch die angeschlagene Wirtschaft stützen.
Geschaffen - das soll auch diese Woche im Bundestag beschlossen werden - wird ein mehrjähriger Sondertopf mit 500 Milliarden Euro. Daraus dürfen in den nächsten Jahren Investitionen zum Beispiel im Verkehrs- und Energiebereich, in Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und in Sportanlagen getätigt werden.
In diesem Jahr will der Bund etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Topf nutzen. Allein 11,7 Milliarden sollen in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den Erhalt von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf steckt der Bund in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
Was ist dran an den Milliardenlöchern?
Diese Löcher gibt es - aber nicht im Haushalt 2025, der ist durchfinanziert. Auch für nächstes Jahr sieht der Finanzminister kein größeres Problem. Aber mittelfristig tut sich eine große Lücke auf.
Zuletzt war für 2027 von rund 34 Milliarden Euro die Rede, für die Jahre danach von noch größeren Fehlbeträgen. Das hat mehrere Gründe: Die Bundesregierung will Steuerausfälle der Länder kompensieren. Sie entstehen durch das Wachstumspaket von Schwarz-Rot. Dann wird die Mütterrente ausgeweitet. Und der Bund muss in den nächsten Jahren damit beginnen, Kredite aus der Corona-Zeit abzustottern. Deshalb wird in Berlin jetzt schon darüber diskutiert, wie diese mittelfristigen Lücken geschlossen werden können.
Vizekanzler Klingbeil hat alle Ministerien schon zum Sparen aufgerufen, doch das allein dürfte kaum reichen. Der Finanzminister schließt nicht aus, dass eventuell Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen. Wahrscheinlich ist, dass das Bürgergeld reformiert und billiger gemacht wird. Außerdem ringen Union und SPD darum, ob Vermögende steuerlich härter rangenommen werden, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer.
Mit Informationen von dpa und Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
