Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.

Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekannt gab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur gelungenen Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag

tagesschau24, 25.09.2025 18:00 Uhr

Dafür war es nötig, dass neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch Parlamentarier der Grünen und Linken mitstimmten. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, Kaufhold 440 und Spinner 424 Ja-Stimmen. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant. Bereits an diesem Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an. Für diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen.

Union und SPD erleichtert über Ergebnis

"Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger nach der Abstimmung im TV-Sender Welt. Bis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul, der in New York bei den Vereinten Nationen ist, hätten aus den Koalitionsfraktionen alle Abgeordneten an der Wahl teilgenommen, sagte der CDU-Politiker. Es sei wichtig gewesen, "dass die Koalition steht".

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert, die Linken ließen ihr Abstimmungsverhalten beim Unions-Kandidaten Spinner offen, stellten aber ihre Unterstützung der beiden SPD-Nominierten in Aussicht. Die AfD lehnte im Vorfeld der Abstimmung die SPD-Kandidatinnen ab, unterstützen aber Spinner.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede begrüßt die Wahl als wichtiges Signal. "Uns als SPD-Bundestagsfraktion war dabei wichtig, zwei hochqualifizierte progressive Frauen zu nominieren, damit unser höchstes Gericht wieder paritätisch besetzt ist", sagte Eichwede. Alle drei "werden das Gericht stärken und bereichern". Dies sei ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat in Deutschland.

Wahl stellte Koalition auf die Probe

Der erste Anlauf für die Richterwahl war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte. Die Wahl galt auch als Testfall für die Arbeitsfähigkeit der schwarz-roten Koalition.

Grund war Widerstand in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf - unter anderem wegen deren Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später auf ihre Kandidatur. Mit der Bundesverwaltungsrichterin Emmenegger hatte die SPD eine Ersatzkandidatin gefunden. Allerdings gab es auch gegen sie in der Union vereinzelte Bedenken wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen.

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