Nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die bisherige Verwaltungsrichterin Emmenegger.
Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich darauf geeinigt, dass die Juristin Sigrid Emmenegger neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die SPD hatte Emmenegger als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unions-Fraktion gegeben hatte.
Wahl im Plenum im September
Die Fraktion habe ein "sehr positives Bild" von Emmenegger gewinnen können, heißt es in dem Schreiben. Die Juristin könne "auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken".
Emmenegger, am 4. Oktober 1976 in Freiburg geboren, ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Zuvor war die Juristin Richterin am Verwaltungsgericht Mainz, am Oberverwaltungsgericht Koblenz sowie Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Koblenz.
Sie soll am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.
Geplatzte Wahl löst Krise in der Koalition aus
Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen einen zweiten Anlauf für die Wahl von drei Richterinnen und Richtern: Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr wählen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.
Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.
Koalition muss Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen
Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Das setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt.
In einer ersten Reaktion äußerten sich die beiden Parteien zurückhaltend: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Magazin Stern: "Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen. Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte."
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger bemängelte im Tagesspiegel: "Die Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschläge bis zur Klärung aller Fragen unter Verschluss zu halten." Sie mahnte die Union, "nicht eine weitere Kandidatin aufgrund unseriöser Vorgehensweise zu beschädigen".
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