Deutschland
SPD-Fraktion fordert mehr Druck auf Israel
Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregi...
22/07/2025
Schwarz-Rot
Deutschland
Wie es bei der Richterwahl weitergehen könnte
Die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es ei...
17/07/2025
Deutschland
Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen
Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Somm...
15/07/2025
Deutschland
Investitionen, Schulden und Milliarden-Lücken
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Kritik...
08/07/2025
Deutschland
Merz verteidigt Entscheidung zur Stromsteuer
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach s...
28/06/2025
Deutschland
Wie Bas die Rente reformieren will
Arbeitsministerin Bas plant ein neues Rentenpaket, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. D...
26/06/2025
Deutschland
Deutschland laut Merz "zurück auf der Bühne"
Dank Schwarz-Rot wird laut Kanzler Merz in der Welt eine "neue Entschlossenheit" Deutschlands regist...
24/06/2025
Deutschland
Die Kompromissmaschine
Schwarz-Rot ist mit dem Ziel angetreten, mit weniger Streit als die Vorgängerregierung auszukommen. ...
22/06/2025
Deutschland
"Das wird vielen Kommunen das Genick brechen"
Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen und Investitionsanreize - und damit Mindereinnahmen für den Hau...
02/06/2025
Deutschland
Die Mehrheitsbeschaffer
Die Fraktionschefs Spahn und Miersch müssen künftig die Mehrheiten der schwarz-roten Koalition siche...
24/05/2025
Deutschland
Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit
Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen...
14/05/2025
Welt
Klingbeil will EU-Lieferkettengesetz beibehalten
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat sich Finanzminister Klingbeil für den Erhalt des Lieferkett...
13/05/2025
Deutschland
Spitzen von Schwarz-Rot gegen AfD-Ausschussvorsitz
Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sol...
06/05/2025
Deutschland
Machtwechsel auf der Zielgeraden
Vom Großen Zapfenstreich bis zur Kanzlerwahl: Nächste Woche steht der Regierungswechsel an. Dann ist...
04/05/2025
Deutschland
Die Hochrisiko-Koalition
Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist e...
01/05/2025
Deutschland
Rainer lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab
Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir ein...
30/04/2025
Deutschland
Medienunternehmer und Kulturstaatsminister?
Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist M...
29/04/2025
Deutschland
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid
Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können ...
29/04/2025
Deutschland
Klingbeil wirft Spahn "Foulspiel" gegen Merz vor
Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik au...
18/04/2025
Deutschland
Keine Lust aufs Wirtschaftsministerium?
Bisher wurde Carsten Linnemann als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Nach seiner Absage zeigt nun...
17/04/2025