Deutschland
Änderungen bei Polizeigesetz und Krankenhausreform
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr erweitern. Auch bei ...
08/10/2025
Bundeskabinett
Deutschland
Eine "Modernisierungsagenda" gegen die Dauerkrise
Weniger Bürokratie, mehr Digitales und Bürgernähe - damit soll Deutschland aus der Krise geführt wer...
01/10/2025
Deutschland
Zwei Tage mit intensiven Gesprächen
Zwei Tage lang berät das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in der Villa Borsig in Berlin. Das ...
30/09/2025
Deutschland
Kabinett stimmt Steuerentlastungen zu
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler,...
10/09/2025
Deutschland
Kabinett will Rüstungsgüter schneller beschaffen
Mit dem Sondervermögen hat sich die Bundesregierung Spielraum geschaffen. Jetzt hat das Kabinett bes...
23/07/2025
Deutschland
Migrationspolitik soll verschärft werden
Das neue Kabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht und Personalien beschlossen. Im...
28/05/2025