Vertrauen wieder aufbauen, die Kommunikation in der Koalition verbessern - das waren erklärte Ziele des zweitägigen Treffens der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Zum Abschluss einigte man sich auf gemeinsame Ziele.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich bei ihrer Klausur in Würzburg auf ein gemeinsames Abschlusspapier geeinigt. CDU, CSU und SPD beschlossen in den Themenfeldern Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Sozialstaat gemeinsame Linien. Damit wollen die Parteien ihre mit Reibereien gestartete Zusammenarbeit wieder auf Kurs bringen. Das sechsseitige Programm "Deutschland voranbringen" fasst im Wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags noch einmal zusammen.
"Wir haben einen Fahrplan jetzt festgelegt, wo wir sehr konkret sagen, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten von uns beschlossen werden sollen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss der Tagung. Für einige Themen habe man Arbeitsgruppen beschlossen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn nannte als übergeordnetes Ziel, Deutschland nach drei Jahren Rezession wieder Wachstum zu bringen. Die heute bekannt gegebene Zahl von drei Millionen Arbeitslosen sei "Mahnung und Auftrag zugleich". Viele Menschen machten sich Sorgen um ihre Zukunft.
Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen
Mit Blick auf die Wirtschaft hielten die Fraktionsspitzen in dem Beschlusspapier fest: "Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs." Wichtig seien verlässliche Rahmenbedingungen, besonders wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
"Leistung muss sich wieder lohnen", heißt es in dem Papier weiter. Daher solle Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden. Es werde zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben. "Wir ermöglichen denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen."
Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung bekräftigten die Fraktionsspitzen Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Zudem erklären sie, die Zukunft der Ukraine bestimme die Zukunft Europas. "Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann."
Einigkeit wird beim neuen Wehrdienst zu Papier gebracht: "Um den abgeleiteten Gesamtumfang von 460.000 aktiven Soldaten und Reservisten zu erreichen, werden wir einen zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst schaffen." Um Verpflichtungen Deutschlands in der NATO zu erfüllen, bedürfe es "immenser Kraftanstrengungen in den Kategorien Material, Infrastruktur und Personal."
Härtere Sanktionen beim Bürgergeld geplant
Auch beim Thema Sozialstaat fassten die Fraktionsspitzen gemeinsame Vorhaben. Bekräftigt wird ein "großes Rentenpaket". Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssten auch im Alter finanziell gut zurechtkommen, ohne nachfolgende Generationen zu überfordern. Dazu gehört neben der Einführung der sogenannten Aktivrente auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.
"Wir gestalten das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung um. Dabei gilt: Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt sein". Und: "Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen." Ein weiteres erklärtes Ziel der Fraktionsspitzen ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder und einer "schrittweisen sozialverträglichen Erhöhung des Nutzeranteils" ab 2029.
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