• Fridays for Future fordert international mehr Druck für den Klimaschutz.
  • Die Klimabewegung nannte die verwässerte EU-Lieferkettenrichtlinie "katastrophal", weil zentrale Auflagen gestrichen wurden.
  • Klimaaktivistin Neubauer nennt zudem die Steuersenkung für Fluglinien ein klimapolitisch falsches Signal.

Die Klimabewegung Fridays for Future hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, international mehr Druck für Klimaschutz zu machen. Vor dem bundesweiten Klimastreik am Freitag kritisierte die Bewegung vor allem Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung sowie die jüngsten Beschlüsse im EU-Parlament.

Fridays for Future sieht in den jüngsten politischen Entscheidungen ein Symptom nachlassender Ambitionen – sowohl in Deutschland als auch in der EU. Die Bewegung kündigte an, den Druck weiter zu erhöhen. Die Klimakrise dulde keinen Aufschub, so der Tenor der Aktivistinnen und Aktivisten.

FFF: "katastrophaler Tag für den Klimaschutz"

Eine Sprecherin von Fridays for Future sprach mit Blick auf die deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie von einem "katastrophalen Tag für den Klimaschutz in Europa". Die Richtlinie war am Donnerstag in Brüssel mithilfe konservativer und rechtsextremer Stimmen erheblich verwässert worden. Künftig sollen die Vorgaben nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten.

Aktivistinnen wie Linda Kastrup erklärten, damit würden Sorgfaltspflichten massiv aufgeweicht und zentrale Klimaschutzauflagen gestrichen. Die Bewegung warf insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, vor, die Mehrheit bewusst gemeinsam mit der extremen Rechten organisiert zu haben.

Neubauer kritisiert Senkung der Luftverkehrssteuer

Auch die Bundesregierung geriet erneut ins Visier der Bewegung. Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte im RBB und im Deutschlandfunk die Einigung von CDU, CSU und SPD, die Luftverkehrssteuer zu senken. Neubauer sprach von "fossilen Steuergeschenken" an Fluggesellschaften und warf der Koalition vor, damit klimapolitisch in die falsche Richtung zu steuern. Während beim Bahnverkehr gespart werde, würden Millionen an die Luftfahrtbranche fließen. Aus Sicht von Fridays for Future untergräbt dies das Ziel, nachhaltige Mobilität zu fördern.

Bundesweite Proteste in mehr als 60 Städten

Nach Angaben der Bewegung waren am Freitag bundesweite Proteste in mehr als 60 Städten in Deutschland geplant. In Hamburg beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Fridays for Future und Polizei etwa 1.000 Menschen. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben mindestens 450 Demonstranten friedlich vor dem Brandenburger Tor. Weltweit werde außerdem etwa auf den Philippinen oder in Spanien demonstriert.

Die Klimaschutzbewegung hat sich auch in Dresden an den weltweiten Protesten beteiligt und mehrere hundert Mitstreiter auf die Straße gebracht. Die Veranstalter sprachen von 700 Teilnehmern.

Die Debatte gewinnt zusätzliche Brisanz durch die laufende 30. UN-Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém. Dort demonstrierten am Morgen unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future Deutschland und Brasilien am Hafen der Stadt.

AFP/dpa/MDR/epd (jst)

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