Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die deutsche Gruppierung "Antifa-Ost" auf die Terrorliste. Das US-Außenministerium begründete die Entscheidung damit, dass die auch als "Hammerbande" bekannt gewordene Gruppe in Deutschland und Ungarn zahlreiche Personen angegriffen habe.

US-Bürgern wird es damit untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen. Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

Terror-Einstufung nach Attentat auf Charlie Kirk

Die Einstufung der "Antifa-Ost" erfolgte im Rahmen einer Maßnahme gegen insgesamt vier von den USA als gewalttätige Antifa-Gruppen bezeichnete Organisationen in Europa - darunter zwei in Griechenland und eine in Italien.

Trauerfeier für Charlie Kirk.Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Lindsey Wasson

Hintergrund für das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung ist das tödlichen Attentat auf den rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Daraufhin hatte Trump bereits Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt.

Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung allerdings über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.

Angriffe der "Hammerbande"

Mit "Hammerbande" gemeint ist die Gruppe um Lina E., der mehrere Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zur Last gelegt werden.

Lina E. vor Gericht (Archivbild).Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Lina E. war bereits im Mai 2023 wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Mit Maja T. steht in Budapest ein weiteres mögliches Mitglied der Gruppe vor Gericht.

Am 25. November soll vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. starten. Angeklagt ist auch Johann G., der nach Angaben der Bundesanwaltschaft innerhalb der Vereinigung zusammen mit E. "eine herausgehobene Stellung" eingenommen haben soll.

AfD begrüßt US-Maßnahmen gegen Antifa in Europa

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner lobte den Schritt der US-Regierung und rief die Bundesregierung auf, dem Vorbild zu folgen: "Die Antifa ist eine Terrororganisation und es wäre auch für den deutschen Staat ein Leichtes, dagegen vorzugehen." Terror von Links dürfe nicht toleriert oder gar unterstützt werden, "wie es in Deutschland der Fall ist". Die AfD-Fraktion habe bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, doch nichts sei passiert.

MDR/dpa/Reuters (dni)

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