Das US-Verteidigungsministerium will die journalistische Berichterstattung über militärische Themen einschränken. Medienhäuser sehen die Pressefreiheit in Gefahr, und auch aus der Politik gibt es Kritik.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Berichterstattung über das Militär einschränken und verlangt von Medien, Informationen nur noch mit zuvor eingeholter Genehmigung zu veröffentlichen. Das geht aus einem bereits am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervor. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen publik machen, droht demnach der Entzug ihrer Akkreditierung. Es gäbe dann keinen Zugang mehr zu allen Militäreinrichtungen sowie zum Verteidigungsministerium.

Medien verweisen auf Unabhängigkeit der Presse

Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich "zutiefst besorgt". Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin "unparteiisch, genau und unabhängig" über das Pentagon berichten.

Auch die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem "direkten Angriff" auf den unabhängigen Journalismus.

"Eine freie Presse macht unser Land besser"

Kritik an den Plänen kam auch aus der eigenen Partei. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. "Eine freie Presse macht unser Land besser", schrieb er auf der Plattform X. "Das klingt nach mehr Stümperei." Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um "grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit", erklärte er.

Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten."

Bereits einige Einschränkungen im Pentagon

Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, mit denen der Druck auf Medienorganisationen erhöht wird. Er bedeutet zudem eine Ausweitung der Beschränkungen unter Verteidigungsminister Pete Hegseth, einem ehemaligen Moderator des Senders Fox News. Im Februar hatte das Ministerium vier Medienorganisationen aus ihren Büros im Pentagon verwiesen und eine Rotation mit anderen, auch rechtsgerichteten, Publikationen begonnen. Im Mai ordnete Hegseth an, dass Journalisten in weiten Teilen des Gebäudes von offiziellen Begleitern eskortiert werden müssen.

In dem Memorandum wird das Ministerium als "Department of War" (Kriegsministerium) bezeichnet. Trump hatte eine entsprechende Umbenennung angeordnet, die jedoch vom Kongress beschlossen werden muss.

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