Kurz nach seiner Verurteilung wegen seiner Putsch-Pläne gibt es Überlegungen in Brasiliens Kongress, Ex-Präsident Bolsonaro vor Strafverfolgung zu schützen. Dagegen gingen nun Zehntausende auf die Straßen.
Zehntausende haben in mehreren brasilianischen Städten gegen Gesetzesinitiativen protestiert, die den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vor Strafverfolgung schützen könnten. Der 70-Jährige wurde vor wenigen Tagen wegen eines Putschversuches nach seiner Wahlniederlage 2022 zu 27 Jahren Haft verurteilt.
In Großstädten wie São Paulo und Rio de Janeiro gingen bei den Protesten Schätzungen zufolge jeweils mehr als 40.000 Menschen auf die Straße, wie brasilianische Medien berichteten. An der Demonstration am Strand von Copacabana in Rio nahmen auch die populären brasilianischen Sänger Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque teil.
Strafmilderung oder Blockade von Ermittlungen
Die Proteste sind eine Reaktion auf zwei konkrete Maßnahmen im Kongress. Die Vorschläge reichen von einer Amnestie für Teilnehmer an politischen Demonstrationen nach den Wahlen bis hin zu Strafmilderungen für Verurteilte.
Ob die Pläne erfolgreich sind, ist eher fraglich. Einen endgültigen Entwurf gibt es noch nicht. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte bereits angekündigt, gegebenenfalls ein Veto einlegen zu wollen. Er unterstützt die Proteste, die von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien organisiert worden waren. "Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass die Bevölkerung keine Straflosigkeit oder Amnestie will", erklärte Lula in den sozialen Medien.
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