Kanada, Großbritannien und Australien haben einen palästinensischen Staat formell anerkannt. Das teilten die drei Regierungschefs mit. Weitere Länder wollen in den kommenden Tagen folgen. Aus Israel kommt heftige Kritik.
Wie angekündigt haben Großbritannien, Kanada und Australien bekannt gegeben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das teilten die Premierminister der Länder mit. Kanada und Großbritannien sind die ersten der bedeutenden G7-Wirtschaftsmächte, die diesen Schritt vollziehen. Großbritannien ist zudem Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.
Der britische Premier Keir Starmer erklärte in einem Video, das bei X veröffentlicht wurde, eine Zweistaatenlösung sei das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas. Die Anerkennung Palästinas sei keine Belohnung für die militant-islamistische Palästinenserorganisation. Der Schritt sei Teil eines Prozesses, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden.
Albanese: Legitimes Streben nach einem eigenen Staat
Der australische Premier Anthony Albanese teilte mit, die Anerkennung würdige das legitime und seit langem bestehende Streben des palästinensischen Volks nach einem eigenen Staat. Die gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Australien, Großbritannien und Kanada sei Teil eines koordinierten Bemühens, der Idee einer Zweistaatenlösung neuen Auftrieb zu verschaffen - beginnend mit einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und der Freilassung aller Geiseln, die beim von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden.
Der kanadische Premierminister Mark Carney warf der israelischen Regierung in einer Mitteilung vor, aktiv an der Verhinderung einer Zweistaatenlösung zu arbeiten. Die Anerkennung Palästinas stärke diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern und ein Ende der Hamas einsetzten.
Auch weitere Länder wie Frankreich oder Belgien haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnen, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an.
Keine Anerkennung durch Deutschland und USA
Deutschland zählt nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August erneut, die Voraussetzungen seien dafür "in keinster Weise" erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe. Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, "dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss".
Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ab.
Netanjahu: "Belohnung für Terrorismus"
Heftige Kritik kam von der israelischen Regierung. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Pläne kurz vor der offiziellen Bekanntgabe als Bedrohung für die Existenz Israels. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde "unsere Existenz gefährden" und sei "eine absurde Belohnung für Terrorismus", sagte er vor seinem Kabinett. Die britische Regierung hatte die israelische Kritik schon zuvor zurückgewiesen und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte eine faktische Annexion des Westjordanlands. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur "Ausweitung der (israelischen) Souveränität" vorlegen, schrieb er in einem Post auf X. Damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe. Auch der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana verurteilte die Anerkennung und nannte Starmer einen "modernen Beschwichtigungspolitiker, der die Schande gewählt hat".
Israelische Friedensaktivisten hingegen begrüßten die Ankündigung. Die "It's Time Coalition", ein Zusammenschluss israelischer Friedens- und Zivilgesellschaftsorganisationen, der auch von arabischen Gruppen unterstützt wird, rief in einem Video zu einem Ende des Krieges im Gazastreifen, zur Freilassung aller Geiseln und zur Anerkennung eines Staats Palästina auf.
In Deutschland Kritik, aber auch Verständnis
In Deutschland waren die britischen Pläne auf Kritik gestoßen, aber auch auf Verständnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte den Schritt zu diesem Zeitpunkt ein "grundfalsches Signal“. Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher, sagte er der Rheinischen Post. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte der Rheinischen Post hingegen, die Entscheidung sei "ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik". Man habe dafür Verständnis. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötige Europa "eine geschlossene Position, die auf einen neuen Prozess zur Zweistaatenlösung setzt - nur so kann dauerhafter Frieden in der Region entstehen".
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