Bei Einsätzen in Kalifornien dürfen sich Beamte der Einwanderungsbehörde ICE künftig nicht mit Masken oder Schals vermummen. Der Gouverneur sagt, er schütze Migranten vor Trumps "Geheimpolizei".
Im US-Bundesstaat Kalifornien sollen künftig strengere Regeln für Beamte der Einwanderungsbehörde und anderer Bundesbehörden gelten. Sie sollen bei Einsätzen keine Masken tragen dürfen und klar identifizierbar sein. Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat und lautstarker Kritiker von Präsident Donald Trump, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.
Skimasken und Schals verboten
Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps "Geheimpolizei". Die Regeln gelten demnach für alle Beamten von Bund und Staat. Verboten sind Schals, Skimasken und jede Form von Gesichtsbedeckung.
In sozialen Medien verbreiten sich Videos von vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren und Migranten festnehmen. Kritiker sprechen von Entführungen auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden.
Krankenhäuser und Schulen wieder als geschützte Räume
US-Medien zufolge sollen die Regeln ab dem Jahreswechsel gelten. Das Gesetzespaket sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Diese Räume waren früher von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen, das hatte die Trump-Regierung aber geändert.
Das Verbot ist eine Reaktion auf die jüngsten Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles. Die Einsätze der teils vermummten Beamten lösten tagelange Proteste aus. Dies veranlasste wiederum Trump, Truppen der Nationalgarde in die kalifornische Metropole zu entsenden.
Der Schritt Newsoms dürfte in Washington nun als Einladung zu einer weiteren - und womöglich auch juristischen - Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Unklar ist, ob ein Bundesstaat überhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann. Offen ist auch, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will.
Trump-Regierung verteidigt Vermummung
Vertreter der Trump-Regierung verteidigten die Verwendung von Masken. Sie erklärten, dass Einwanderungsbeamte bei der Durchsetzung von Trumps Politik der Massenabschiebung in der Öffentlichkeit und im Internet zunehmend heftigen Anfeindungen ausgesetzt sind.
Bürgerrechtler entsetzt über Razzien
Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Bürgerrechtlern für Entsetzen. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten.
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