US-Präsident Trump wird ungeduldig: Weil Justizministerin Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgeht, drängt er sie nun öffentlich dazu - und nominiert eine Vertraute für einen wichtigen Posten.

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Posting in den Sozialen Medien forderte er "Pam" - offensichtlich die Justizministerin Pam Bondi - auf, Ermittlungen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben. Er nannte dabei den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. "Wir können nicht länger warten, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb der Präsident.

In dem Posting unterstrich er, was er offenbar als Untätigkeit gegenüber seinen Kritikern ansieht und führte dabei die Amtsenthebungsverfahren und Anklagen gegen sich an. "Wegen nichts", schrieb er dazu. "Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden, jetzt!!!"

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben.

Bundesstaatsanwalt tritt zurück - Trump-Vertraute soll folgen

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag zudem ein Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen Gegner Trumps zu ermitteln. Wie die New York Times und andere US-Medien berichteten, reichte der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert seinen Rücktritt ein. Siebert hatte nach Berichten der Washington Post die Einleitung eines Hypothekenbetrugsverfahrens gegen James abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor.

"Ich habe ihn gefeuert, und es gibt einen großen Fall, und viele Anwälte und Rechtsexperten sehen das so", erklärte Trump gestern. Gleichzeitig teilte er mit, für Sieberts Posten seine frühere Anwältin, Lindsey Halligen, nominiert zu haben. Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in der Affäre um geheime Regierungsdokumente vertreten.

Siebert soll sich Medienberichten zufolge auch geweigert haben, gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey vorzugehen, der Trump ebenfalls kritisch gegenübersteht. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Trumps Kritiker im Visier

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch im Repräsentantenhaus, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

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