Soldaten sollen für mehr Sicherheit in Washington sorgen. So will es US-Präsident Trump. Von "unfreiwilliger militärischer Besetzung" spricht die Staatsanwaltschaft und verklagt die Regierung - nicht zum ersten Mal.
Wegen des Einsatzes von Nationalgardisten in Washington klagt der Bundesdistrikt der Hauptstadt gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren", teilte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement auf der Plattform X mit. Er sprach von einer "erzwungenen militärischen Besetzung", der die lokale Autonomie verletze.
Staatsanwaltschaft sieht auch Gefahr für Wirtschaft
Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Ihm zufolge sind aktuell mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen Washingtons unterwegs.
Er argumentiert in der Klage, dass Militäreinheiten wie die Nationalgarde laut geltendem Recht keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zum selben Schluss gekommen.
Nicht die erste Klage
Der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts Washington hatte Mitte vergangenen Monats bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Regierung habe unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle stellte, argumentierte Schwalb damals.
Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt, um nach eigenen Worten "Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen". Zudem unterstellte er die Polizeibehörde von Washington direkt dem Bund. Washington wird von der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser regiert. Bislang setzte Trump die Nationalgarde nur in von den Demokraten dominierten Regionen ein.
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