Die US-Regierung hat sich nach einer juristischen Niederlage zu ihren umstrittenen Zöllen an den Obersten Gerichtshof gewandt. Es geht um Zölle, die Trump unter Verweis auf ein Notstandsgesetz gegen viele Länder verhängt hatte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Streit um Zölle nun vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Sie forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung eines Berufungsgerichts aufzuheben, das die meisten der von Trump unter Verweis auf ein Notstandsgesetz verhängten Zölle für illegal erklärte.

Die Regierung bat die Richter, schnell darüber zu entscheiden, ob der Präsident nach Bundesrecht die Befugnis hat, weitreichende Handelsstrafen zu verhängen. Die Zölle seien zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik des republikanischen Präsidenten, hieß es in dem von Generalanwalt D. John Sauer eingereichten Antrag.

Trump beruft sich auf Notstandsgesetz

Beim Verhängen seiner weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus aller Welt hatte Trump ein Notstandsgesetz von 1977 herangezogen. Es besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress angerufen werden muss.

Am Freitag vergangener Woche hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle aber für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Zölle seien "eine Kernkompetenz" des US-Parlaments.

Das Gericht erklärte damit viele der von Trump verhängten Zölle für illegal. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen.

Trump droht mit Ende von Handelsabkommen

Betroffen von dem Richterspruch sind die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. Für branchenspezifische Zölle, wie beispielsweise die auf Aluminium-, Stahl- und Autoimporte, gilt das Urteil des Berufungsgerichts, gegen das die US-Regierung nun vorgeht, nicht.

US-Präsident Trump hatte kurz zuvor erklärt, dass Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten wieder aufgekündigt werden müssten, sollten die Zölle an US-Gerichten scheitern. "Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden", sagte der US-Präsident.

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