Die Türkei will 40 Eurofighter kaufen, die in Großbritannien montiert werden. Der Deal war bisher offenbar an fehlender Zustimmung aus Berlin gescheitert. Jetzt lenkte die Bundesregierung ein.

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Bestätigung an die türkische Regierung übermittelt, in der die Genehmigung des Exports bestätigt wurde. Die Regierung der Türkei müsse nun entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellt.

Zuerst hatte der Spiegel über den positiven Bescheid des Bundessicherheitsrats berichtet. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte. Die Flugzeuge sollen dem Medienbericht zufolge in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Ein Deal war bisher Berichten zufolge an der fehlenden Zustimmung aus Berlin gescheitert.

Großbritannien hatte auf Entscheidung gedrängt

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam mit der Freigabe nun auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören.

Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren. Laut Kornelius wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert.

Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der NATO an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche. Nach Spiegel-Angaben hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der NATO einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz.

Bedenken wegen militärischer Interventionen der Türkei

Die geplante Genehmigung sei auch mit Mitsotakis erörtert worden, bevor die Bundesregierung sie erteilt habe. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.

Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei sind in Deutschland wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich. 

Im vergangenen Jahr stiegen sie allerdings noch unter der Ampel-Regierung deutlich an. Bereits Ende September 2024 hatte das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitgeteilt, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.

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