• Eine «saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt» sei ein Menschenrecht, urteilt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
  • Der Gerichtshof hat sich in einem Gutachten mit der Frage befasst, ob Staaten zum Klimaschutz verpflichtet werden können.
  • Das Klima müsse «für die aktuelle und zukünftige Generationen» geschützt werden.
  • Der IGH hat um 15 Uhr mit der Verlesung begonnen. Sie dauert noch an.

Der Klimawandel könne die Menschenrechte gefährden, darunter das Recht auf Gesundheit, argumentierte der Gerichtshof. Er hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten beim Klimaschutz und mögliche Konsequenzen untersucht.

Das 500 Seiten starke Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Aber es wird als möglicher Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik gesehen. Die Verankerung des Umweltschutzes als Menschenrecht könnte den Weg für weitere rechtliche Schritte ebnen.

Der Gerichtshof hat seine Schlussfolgerungen zur Verantwortung der Staaten noch nicht bekannt gegeben.

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