Im November findet in Brasilien die Weltklimakonferenz statt. Dort will die EU Vorreiterin sein - doch das droht zu scheitern. Denn beim Klimaschutz hat in Straßburg nun ausgerechnet die Rechtsaußen-Fraktion das Sagen.

Für November plant die Europäische Union den großen Auftritt auf der Weltbühne: Während sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem internationalen Klimaschutz zurückziehen, während China zögert, will Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit einem ehrgeizigen Plan glänzen. Die Frage ist, ob der noch rechtzeitig kommt.

Denn Europas Selbstverpflichtung bei den Vereinten Nationen gründet auf dem Gesetz zum EU-Klimaziel 2040. Dafür hat die EU-Kommission vergangene Woche einen Vorschlag präsentiert, dem die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen müssen. Das müsste im Parlament aber ausgerechnet die Fraktion organisieren, die das neue Klimaziel ablehnt - die rechtsextremen Patrioten für Europa unter Jordan Bardella, Chef des französischen Rassemblement National.

Patrioten bekamen den Zuschlag

"Wir haben uns bereit erklärt, an diesem Bericht mitzuarbeiten, um zu zeigen, dass es in Europa Souveränisten und Patrioten gibt, die eher rechts als links orientiert sind und sich nicht für einen Rückbau der Wirtschaft entscheiden und fatalistisch unsere Unternehmen und Industriellen aufgeben wollen", erklärte Bardella.

Und so hat sich die Rechtsaußen-Fraktion den Posten des Berichterstatters für das Klimagesetz in einer parlamentsinternen Auktion gesichert. Dabei bekommt jede Gruppe entsprechend ihrer Größe Punkte zugeteilt, mit denen sie bieten kann, um bei Gesetzgebungsverfahren die organisatorische Führung zu übernehmen. Beim Bieterverfahren zum Klimagesetz im Umweltausschuss des Parlaments stiegen die Fraktionen nach und nach aus, weil ihnen andere Dossiers wichtiger waren. Am Ende bekamen die Patrioten als drittgrößte Gruppe den Zuschlag.

Dringlichkeitsverfahren scheitert an EVP

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss befürchtet: "Weil die rechtsextremen Klimaleugner nun die Herrschaft über das Verfahren haben, können sie das Gesetz sabotieren, es in die Länge ziehen. Das bedeutet ganz konkret, wir werden höchstwahrscheinlich ohne fertiges Klimagesetz zur Klimakonferenz nach Brasilien fahren."

Ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, das Klimagesetz besonders schnell zu behandeln, scheiterte unter anderem am Widerspruch der christdemokratischen EVP-Fraktion, die zusammen mit den Rechtsaußen-Gruppen dagegen stimmte. Die Christdemokraten haben sich noch keine abschließende Meinung zum Klimagesetz gebildet.

Auch bei ihnen sehen manche das Vorhaben kritisch, etwa Abgeordnete der Partei von Polens Regierungschefs Donald Tusk. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erklärt: "Wir haben nicht für das Dringlichkeitsverfahren gestimmt, weil wir zwar schnell arbeiten wollen, aber trotzdem ordentlich."

Beschluss müsste im Spätsommer erfolgen

Die Zeit drängt. Die Sommerpause steht bevor, erst im September geht die Parlamentsarbeit weiter. Den Beschluss zu Europas Beitrag für den UN-Klimagipfel im brasilianischen Belem bräuchte es im Spätsommer, damit er noch rechtzeitig kommt. Formell entscheidet darüber zwar nur der Rat der Mitgliedsstaaten und nicht das EU-Parlament. Aber eine gemeinsame Position könnte zögerliche EU-Länder auf Linie bringen, würde Europas Standpunkt in Belem zusätzliche Legitimation verleihen und passt zum Selbstverständnis des Parlaments, bei allen wichtigen Fragen mitzureden.

Außerdem sieht sich die EU im internationalen Klimaschutz als Vorreiter, der andere mitzieht. Der Christdemokrat Liese betont: "Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir trotzdem deutlich vor der Klimakonferenz in Belem zu einer Meinungsbildung im Parlament kommen können. Die Wahrscheinlichste ist: Falls die sogenannten Patrioten das Verfahren ungewöhnlich verzögern, kann man im Herbst noch mal ein Dringlichkeitsverfahren anstoßen."

Dafür müsste sich die EVP im zweiten Anlauf entscheiden, doch mit den anderen proeuropäischen Fraktionen zusammenzuarbeiten - um das Klimaziel ins Ziel zu bringen, damit Europa in Belem glänzen kann.

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