Ex-Berater Musk teilt erneut gegen Trump und das Steuergesetz aus - die Reaktion des US-Präsidenten folgt prompt. Während Musk Pläne für eine neue Partei betont, sieht Trump ihn als größten Profiteur von Staatssubventionen.

Der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Ex-Berater Elon Musk geht in die nächste Runde. Der US-Präsident konterte eine erneute Attacke Musks auf das Steuer- und Ausgabengesetz: Trumps Ansicht nach profitiert der Tesla-Chef am meisten von staatlichen Subventionen. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Musk war bis Ende Mai einer der wichtigsten Berater von Trump, hatte zuletzt aber mehrfach deutlich Kritik an der Politik des US-Präsidenten geübt. Trump will mit dem Steuer- und Ausgabengesetz Wahlversprechen umsetzen, Musk hingegen fordert Ausgabenkürzungen. In seiner neuesten Reaktion drohte der US-Präsident Musk und seinen Firmen mit möglichen Kürzungen von Finanzmitteln: "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen", schrieb Trump.

Trump nahm auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat aus Kalifornien: Dort war beschlossen worden, dass ab 2035 nur noch Hybrid- oder E-Autos verkauft werden sollen - aber der US-Präsident stoppte das Programm. Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

Musk deutet Pläne zu "America Party" an

Zuvor hatte Musk erneut das von Trump vorangetriebene Steuergesetz attackiert. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen", schrieb er auf seiner Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

In einem weiteren Post betonte er, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorge, schrieb er in einem anderen Post.

"Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben - der Schweinchen-Dick-Partei. Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert", schrieb er. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Senat verhandelt über Steuergesetz

Über das Steuer- und Ausgabengesetz wird derzeit im Senat verhandelt. Sollte es die Kongresskammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes - und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. In beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit - allerdings keine allzu große, sodass Trump sich nur wenige Abweichler leisten kann.

Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben. Bis zum Nationalfeiertag an diesem Freitag, den 4. Juli, soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden.

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