• Der US-Senat hat Trumps Steuer- und Ausgabengesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet.
  • Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme zur Annahme des Gesetzes.
  • Kritik kommt auch aus Trumps eigener Partei: Die Sorge um massive Neuverschuldung dominierte die Debatte.
  • Das Gesetz muss wegen Änderungen erneut ins Repräsentantenhaus zurück – die politische Auseinandersetzung geht weiter.

Der US-Senat hat am Dienstag dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. In einer hitzigen Debatte und nach stundenlanger Änderungsdiskussion brachte schliesslich Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den entscheidenden Umschwung – ein Novum in der Amtszeit der aktuellen Regierung.

Legende: Donald Trump setzt sich mit seinem Steuerpaket durch – trotz parteiinterner Bedenken und Warnung vor Schuldenanstieg. Keystone/JIM LO SCALZO

Zuvor hatten die Republikaner eine Marathonsitzung hinter sich gebracht, in der Dutzende Änderungsanträge behandelt wurden. Doch trotz der formellen Zustimmung im Senat ist der Gesetzgebungsprozess nicht abgeschlossen: Aufgrund der vorgenommenen Änderungen muss das Vorhaben nun zurück ins Repräsentantenhaus.

Finanzielles Risiko mit Ansage

Das Gesetz bleibt stark umstritten – auch innerhalb der Republikanischen Partei. Kritiker sehen vor allem die Staatsfinanzen in Gefahr. Die unabhängige Budgetbehörde des Kongresses warnt vor einem zusätzlichen Schuldenberg von 3.3 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.

Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz einseitig Wohlhabende zu begünstigen. Sozialleistungen würden in einem historisch ungewöhnlichen Umfang gekürzt, während Unternehmen und Spitzenverdiener steuerlich entlastet würden – eine Umverteilung von unten nach oben, so der Tenor.

Weg zurück ins Repräsentantenhaus

Obwohl Trump einen wichtigen Etappensieg errungen hat, steht nun eine weitere Hürde bevor. Im Repräsentantenhaus könnten moderate Republikaner oder interne Kritiker das Vorhaben nochmals bremsen. Ein politischer Showdown scheint unvermeidlich.

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