Bundeskanzler Merz hat das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Das kommt bei der SPD nicht gut an. Generalsekretär Klüssendorf betonte aber auch, Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum.

Es muss Reformen geben - darin sind sich SPD und Union einig, doch wo und wie, darüber nicht. Führende SPD-Politiker warnten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun davor, den Sozialstaat schlechtzureden.

"Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er reagierte damit auf eine Rede des Kanzlers vor der Niedersachsen-CDU, in der Merz das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet hatte.

SPD-Generalsekretär: Zugeständnis an Parteibasis

Der SPD-Generalsekretär stufte die Rede des Kanzlers aber offensichtlich auch eher als ein Zugeständnis an dessen Parteibasis ein. "Merz‘ Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere", sagte Klüssendorf weiter. Richtig sei aber, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping sagte der Bild-Zeitung: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Tatsächlich seien Reformen nötig. "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten", sagte Köpping.

Serpil Midyatli, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende bei den Sozialdemokraten, mahnte Merz in der Bild, der Staat habe die Verantwortung für alle Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden. "Sozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat erkämpft. Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben", sagte Midyatli.

Merz will es SPD bei Reform nicht leicht machen

Merz hatte in seiner Rede in Osnabrück eine gründliche Reform gefordert, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte er. Er wolle es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen".

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden.

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