Welche Verantwortung trägt Ex-Gesundheitsminister Spahn in der Masken-Affäre? Grüne und Linke wollen dieser Frage in einem Untersuchungsausschuss nachgehen und erheben schwere Vorwürfe gegen die Union und Spahn. Doch der wehrt sich.

In der Masken-Affäre geht die Kritik an Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn weiter: Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Die jüngsten Enthüllungen zeigten, dass Spahn "systematisch gelogen" habe, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

Auch an der heutigen Amtsinhaberin Nina Warken (CDU) übt Dahmen Kritik. Sie habe mit den Schwärzungen im Masken-Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union verschleiern wollen.

Der Masken-Bericht war zunächst größtenteils geschwärzt veröffentlicht worden. Anschließend hatten unter anderem NDR, WDR und SZ auch Details der ungeschwärzten Version bekannt gemacht.

Linke: Union deckt "Spahns persönliche Verstrickungen"

Auch aus der Linken hagelt es Kritik: "Die Union nutzt offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken", erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar.

Spahn wird unter anderem vorgeworfen, während der Corona-Pandemie als Bundesgesundheitsminister die Beschaffung von Masken ohne übliche Bedarfsprüfungen und teils zu überhöhten Preisen veranlasst zu haben - beispielsweise beim Schweizer Unternehmen Emix, wie durch den Sudhof-Bericht jetzt bekannt wurde.

Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte in seiner Amtszeit die Sonderermittlerin Sudhof mit der Aufklärung beauftragt. Am Dienstag wird Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestages zu ihren Erkenntnissen befragt.

Untersuchungsausschuss gefordert

Gürpinar forderte - wie Dahmen - einen Untersuchungsausschuss und eine lückenlose Aufklärung der "mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn". Er müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Grüne und Linke können selbst keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der AfD beantragen wollen. Sie appellieren deshalb an die Union oder die SPD, den Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung frei zu machen.

Um eine ehrliche Aufarbeitung zu gewährleisten, reiche die vorgesehene Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet sei, nicht aus, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Union und SPD im Bundestag.

Spahn wehrt sich gegen Kritik

Spahn wies die Vorwürfe zurück - und zeigte sich im ZDF empört: "Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen - solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD." Es handele sich um "bösartige Unterstellungen". In dem Sonderbericht stehe "nichts Neues" drin, meinte der CDU-Politiker. Er betonte, selbst keine Verhandlungen zur Masken-Beschaffung geführt zu haben.

Grünen-Politiker Dahmen wiederum betonte, dass die Pandemie damals überall in Europa Einzug gehalten habe. "Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert."

Bericht über Papier zu Spahns Entlastung

Die FAZ berichtet über ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums vom März 2021, das Spahn entlasten soll. Das Schweizer Unternehmen Emix sei die erste Firma gewesen, die überhaupt an den Bund liefern konnte, heißt es darin laut der Zeitung.

Eine Qualitätsprüfung habe damals gezeigt, dass Emix als eines von wenigen Unternehmen zu Pandemiebeginn "verlässlich, kurzfristig, termingerecht und in solider Qualität liefern konnte." Der Bericht bezeichne die Preise als "marktüblich" und betone die dringende Notwendigkeit der Masken, so die FAZ.

Allerdings handelt es sich bei dem angeblich neuen Bericht um ein zweiseitiges Papier, das bereits länger bekannt ist und unter anderem von der SPD in Bayern veröffentlicht wurde. Das Bundesgesundheitsministerium hatte es 2021 zu seiner Verteidigung dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Sonderermittlerin Sudhof hatte es in ihrem Masken-Bericht berücksichtigt.

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