Inhalt des Artikels:

  • Politischer Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant?
  • Abkehr von Ukraine-Unterstützung oder doch nicht?
  • Filip Turek von der Autofahrer-Partei als Minister?
  • Unterstützung für Autofahrer-Partei sinkt
  • Tschechischer Kultusminister gegen unbequeme Künstler
  • Babiš' Interessenkonflikt rückt in den Hintergrund

Gerade einmal drei Monate ist die populistische tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš im Amt und schon musste sie sich vor Kurzem einem Misstrauensvotum stellen. Erwartungsgemäß gewann sie mit ihrer Parlamentsmehrheit zwar die Abstimmung, doch ruhiger wird es für sie deshalb nicht werden. 

Das hängt nicht zuletzt mit den Mitgliedern der Drei-Parteien-Koalition zusammen. So ist die bei den letzten Wahlen siegreiche ANO-Bewegung von Babiš ein Bündnis mit der rechtsradikalen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der rechten Autofahrerpartei eingegangen. Noch nie seit der politischen Wende von 1989 hat es in Tschechien eine Regierung gegeben, in der keine Parteien der politischen Mitte vertreten sind. Die SPD, die offen fremdenfeindliche Positionen vertritt, fordert ein EU-Austrittsreferendum nach britischem Vorbild. Die Partei der Autofahrer leugnet wiederum den von Menschen gemachten Klimawandel und fällt mit einer verbalen Provokation nach der anderen auf.

Diese Konstellation bringt viele Tschechen gegen sich auf. Erst kürzlich nahmen in Prag geschätzte 100.000 Menschen an Protesten teil, weitere könnten bald in regelmäßigen Abständen folgen. Denn obwohl erst seit wenigen Wochen im Amt, hat das Kabinett Babiš mit manchen Entscheidungen schon stark polarisiert.

Politischer Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant?

Dazu gehören etwa die geplanten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio, die künftig nicht mehr aus Gebühren finanziert werden sollen, sondern aus dem Staatshaushalt. Darin sehen viele Experten ein Einfallstor für politische Einflussnahme auf die Sender. Dass Teilen der Regierung kritische Fragen von Medien nicht genehm sind, zeigt sich in der Art und Weise, wie diese von Regierungsvertretern immer wieder angegangen werden. Das beginnt mit der Verweigerung von Interviews und reicht bis zum Ausschluss bestimmter Journalisten von Pressekonferenzen- und Terminen.

Abkehr von Ukraine-Unterstützung oder doch nicht?

Auch wird die von der Vorgängerregierung konsequent verfolgte Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angreifer Schritt für Schritt aufgegeben. Das ist vor allem ein Anliegen der SPD, die schon im letzten Wahlkampf offen gegen die Ukrainer im Land Stimmung machte. SPD-Vertreter weigern sich auch konsequent, Russland als Aggressor und Auslöser des seit fast vier Jahre dauernden Krieges in der Ukraine zu benennen.

Die SPD hat während der Regierungsbildung den Zuschlag für das Verteidigungsministerium bekommen und hat es mit dem parteilosen Drei-Sterne-General Jaroslav Zůna besetzt. Als sich dieser jedoch – ganz zur Überraschung der SPD – gleich zu Beginn offen für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine samt Lieferung von Kriegsmaterial zeigte, verpasste ihm die SPD faktisch einen Maulkorb. Sie zwang den Minister sogar dazu, in Social Media-Videos zu versichern, dass die Ukraine-Hilfen reduziert würden, schließlich lautete so eines der Wahlkampf-Versprechen der SPD.

Filip Turek von der Autofahrer-Partei als Minister?

Dass die SPD mit ihren Verbindungen weit ins Verschwörungs- und impfkritische Milieu für Unruhe sorgen würde, war vorhersehbar. Dennoch gilt manchen Beobachtern als größte Überraschung, dass die Autofahrerpartei so stark aneckt.

Bisher legte Tschechiens Premier sein Veto gegen die Ernennung von Filip Turek von der Autofahrer-Partei zum Minister ein.Bildrechte: IMAGO/CTK Photo

So verstrickt sich ihr Chef, Außenminister Petr Macinka, etwa immer mehr in einen Streit mit Tschechiens Präsidenten Petr Pavel. Der Staatschef weigert sich beharrlich, den von den Autofahrern nominierten Kandidaten Filip Turek zum Minister zu ernennen. Pavel sprach ihm wiederholt die moralische Eignung für ein Regierungsamt ab, denn der einstige Rennfahrer und spätere Social Media-Influencer machte vor Jahren mit rassistischen Aussagen von sich Reden, vom mehrmals öffentlich gezeigten Hitlergruß ganz zu schweigen. Die Autofahrerpartei beharrt jedoch auf Turek. Ursprünglich war er sogar für das Amt des Außenministers vorgesehen, was wohl auch international für Irritationen gesorgt hätte. Später schlug die Partei Turek für das Amt des Umweltministers vor.

Unterstützung für Autofahrer-Partei sinkt

Pavel blieb dennoch bei seiner Ablehnung und bekam dafür Unterstützung von Teilen der Öffentlichkeit. Sowohl Online-Petitionen als auch Umfragen zeigen, dass ein nennenswerter Teil der Tschechen gegen eine Mitgliedschaft von Turek in der Regierung ist. Sogar eine Mehrheit der Wähler der Autofahrerpartei zeigt kein Verständnis dafür, dass diese Personalie noch nicht ad acta gelegt wurde. Andere Umfragen legen nahe, dass der Partei bei neuerlichen Wahlen der Einzug ins Parlament nicht mehr sicher wäre.

Von diesen Zahlen zeigt sich der Chef der Autofahrer, Macinka, unbeeindruckt und setzt unvermindert weiter auf die Konfrontation mit dem Präsidenten.

Tschechischer Kultusminister gegen unbequeme Künstler

Kürzlich haben aber die Autofahrer noch eine "weitere Front" in der Kulturpolitik eröffnet. Der von ihnen nominierte Kultusminister Oto Klempíř, der schon wegen der geplanten Streichung der Fernseh- und Rundfunkgebühren für Furore gesorgt hatte, geriet öffentlich mit einigen Künstlern aneinander. Die waren auf der Demonstration zur Unterstützung des Präsidenten aufgetreten. Der Minister warf ihnen vor, sich vor den Karren der Opposition spannen zu lassen und lud sie zu einer Aussprache ins Ministerium ein.

Besagte Künstler lehnten das mit den Worten ab, der Minister habe ihnen nichts vorzuschreiben. Er, der bis zu seinem Eintritt in die Politik Rockmusiker war, könne nicht in der Manier eines kommunistischen Funktionärs aus der Vorwende-Zeit versuchen, sie zu disziplinieren.

Babiš' Interessenkonflikt rückt in den Hintergrund

Und was sagt eigentlich Premier Andrej Babiš zu dem Ganzen? Er gibt sich nach außen konziliant und bietet sich als Vermittler an. Insgeheim dürfte er aber froh sein, dass nicht sein nach wie vor schwelender Interessenkonflikt als Regierungschef und gleichzeitiger Besitzer des mächtigen Agrarkonzerns Agrofert allzu sehr im Rampenlicht steht.

Seine politischen Juniorpartner, auf denen die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit liegt, braucht er vor allen Dingen für die wohl wichtigste parlamentarische Abstimmung der nächsten Monate. Bei der geht es um die mögliche Aufhebung von Babiš´ Immunität. Dem tschechischen Regierungschef droht nämlich nach wie vor ein Verfahren in der sogenannten "Storchennest-Affäre". Er steht in Verdacht, EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begangen zu haben. Stimmt das Parlament, in dem seine Koalition die Mehrheit besitzt, gegen seine Auslieferung, dann ist Babiš seine Immunität bis zum Ende der Legislaturperiode sicher.

MDR (baz, usc)

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