• EU-Kommission will Verbrenner weiter zulassen – Grundlage sind Änderungen an den EU-Flottengrenzwerten.
  • Autobauer erreichen neues Ziel nur dann, wenn sie zum Großteil auf Elektroautos setzen.
  • Bundeskanzler Merz begrüßt Änderungen – Kritik der Deutschen Umwelthilfe.

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den Plänen hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Flottengrenzwerte sollen um 90 Prozent sinken

Grundlage für die Kehrtwende sind Änderungen an den EU-Flottengrenzwerten. Diese Obergrenzen legen fest, wie viel Kohlendioxid alle Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Ursprünglich sollten die Flottengrenzwerte 2035 um hundert Prozent – also auf Null – sinken. Die Kommission schlug nun vor, stattdessen eine Senkung um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 vorzuschreiben.

Dieses Ziel erreichen die Autobauer nach aktuellem Stand der Technik nur, wenn sie zum Großteil auf Elektroautos setzen. Anders als nach den bisherigen Regeln hätten sie aber Spielraum und könnten eine Reihe von Hybrid-Fahrzeugen, herkömmlichen Verbrennern und sogenannten Range-Extendern, bei denen ein kleiner Verbrenner die Batterie auflädt, verkaufen.

Diese Autos stoßen CO2 aus, das nach Kommissionsangaben ab 2035 mit Einsparungen in anderen Bereichen aufgerechnet werden soll – etwa durch die Verwendung von grünem Stahl oder durch mehr klimaschonende Kraftstoffe.

Super-Gutschriften für kleine Elektroautos

Automobilhersteller sollen zudem von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. "Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen", so die Kommission. Außerdem sollen staatliche Fördergelder für Dienstwagen an einen Mindestanteil europäischer Elektroautos gekoppelt werden.

Außerdem will die EU-Kommission die europäische Batterieproduktion mit 1,8 Milliarden Euro ankurbeln. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessert und eine nachhaltige sowie widerstandsfähige Produktion in der EU gestärkt.

Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Beide Institutionen können das Vorhaben noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.

Merz begrüßt Änderungen – Kritik der Deutschen Umwelthilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität seien richtige Schritte. Es gehe darum, Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.

Die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisierte den Vorschlag als folgenschweren Rückschritt für die europäische Klima- und Industriepolitik. Unter dem Deckmantel vermeintlicher "Technologieoffenheit" übernehme die Kommission zentrale Narrative der Autolobby und verlängere die Laufzeit ineffizienter Verbrenner-Technologien durch neue Schlupflöcher.

Europas größter Autohersteller Volkswagen nannte die Vorschläge der Kommission "wirtschaftlich vernünftig". Der Konzern begrüßte den Fokus auf kleine Elektroautos und mahnte, Bußgelder müssten vermieden werden. Zugleich sei "unstrittig", dass "die führende Technologie der Zukunft" die Elektromobilität sei.

dpa/AFP (mze)

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