• Deutschland lehnt anlasslose Kontrolle ab
  • Thema noch nicht vom Tisch
  • Kritiker warnen vor Massenüberwachung

Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene "Chatkontrolle" erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwochabend keine ausreichende Unterstützung. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.

Deutschland lehnt anlasslose Kontrolle ab

Als einen Grund für das vorläufige Scheitern der umstrittenen Überwachungspläne gilt das zu erwartende Nein Deutschlands bei einer Abstimmung. Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auch Justizministerin Stefanie Hubig die EU-Pläne zur Chatkontrolle abgelehnt. Die SPD-Politikerin sagte zuletzt: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein." Private Kommunikation dürfe "nie unter Generalverdacht stehen".

Im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist für eine Annahme der Verordnung die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne die Stimmen Deutschlands ist diese Mehrheit aktuell nicht zu erreichen.

Thema noch nicht vom Tisch

Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.

Dem bisherigen Vorschlag zufolge sollten Messenger wie WhatsApp, Telegram, Signal und Co. Inhalte – insbesondere Bilder und Videos – bereits auf dem Gerät der Nutzer prüfen, bevor sie verschlüsselt und gesendet werden. Dieses sogenannte "Client-Side Scanning" soll verhindern, dass kinderpornografische Inhalte weiterverbreitet werden. Reine Textnachrichten sollten ausgenommen sein.

Kritiker warnen vor Massenüberwachung

Kritiker meinen jedoch, dass diese Technik die Sicherheit verschlüsselter Kommunikation aushebeln würde. Sie warnen vor den Gefahren einer Massenüberwachung. Besonders Datenschützer fürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Anbieter der Dienste sind gegen die EU-Pläne. Der Messenger Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt. 

Befürworter der anlasslosen Chatkontrolle betonen hingegen, dass es bereits jetzt freiwillige Kontrollen der Dienste gebe. Laut EU-Kommission überwachen Datenschutzbehörden die Chatanalysen streng.

dpa/BR (dni)

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