Innerhalb der kommenden zwei Tage will Frankreichs Präsident den nächsten Premier ernennen. Die Zeit wird Macron sich wohl auch nehmen. Doch spätestens am Montag muss ein neuer Regierungschef den Haushaltsplan vorstellen.
Der französische Präsident testet die Geduldsfäden seiner Landsleute. Erneut verschafft Emmanuel Macron sich zwei Tage mehr Zeit, um doch noch eine handlungsfähige Regierung zusammenzubekommen.
Macron überließ es seinem schon zurückgetretenen Premier, Sébastien Lecornu, die Botschaft des Präsidenten in den Hauptnachrichten des öffentlichen Fernsehens zu präsentieren: "Ich kann Ihnen sagen, dass der Weg schwierig, aber immer noch möglich ist. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass sich die Perspektive einer Parlamentsauflösung entfernt und dass die Situation dem Präsidenten erlaubt, einen neuen Premierminister in den kommenden 48 Stunden zu benennen."
Unmittelbar zuvor hatte der geschäftsführende Regierungschef Lecornu sich etwa eine Stunde mit Macron beraten und ihn über die Ergebnisse der Sondierungen unterrichtet.
"Absolute Mehrheit lehnt Auflösung des Parlaments ab"
Lecornu hatte auf Wunsch von Macron noch einmal zwei Tage lange mit den Fraktionsvertretern Gespräche geführt. Die extreme Linke und der rechtsradikale Rassemblement National hatten weitere Konsultationen abgelehnt und Neuwahlen gefordert.
Die große Mehrheit der verbliebenen Parteien hält eine Auflösung des Parlaments jedoch für keine gute Idee, wie Lecornu berichten konnte: "Nach meinen Konsultationen kann ich Ihnen sagen, dass es eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gibt, die eine neue Auflösung des Parlaments ablehnt. Und zwar nicht, weil sie Angst hätten, an die Urnen zurückzukehren. Sondern weil viele politische Persönlichkeiten ihre Wahlkreise so einschätzen, dass sie befürchten, dass eine Neuwahl wieder das gleiche Resultat hervorbringen und damit zu einer noch verfahreneren Blockadesituation führen würde."
Gerade von Seiten des Rassemblement National war der Vorwurf gekommen, viele der Abgeordneten der gemäßigten Parteien wollten Neuwahlen umgehen, um ihre Sitze im Parlament zu retten.
Knackpunkt Rentenreform
Insgesamt sind die von Lecornu verkündeten Ergebnisse eher dünn. Der geschäftsführende Premier musste einräumen, dass es weiter nur eine sehr relative Mehrheit einiger Parteien gebe, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu verständigen.
Es gebe auch bei der politischen Linken den Willen zu Stabilität, aber sie würden Forderungen stellen. Eine davon ist, die vor zwei Jahren vom Macron-Lager mühsam durchgebrachte Rentenreform mit einer Erhöhung des Einstiegsalters von 62 auf 64 Jahre zu stoppen.
"Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ein Weg gesucht werden muss, damit die Debatte über die Rentenreform stattfinden kann", so Lecornu. Ob Macron jedoch bereit ist, eine der wenigen entscheidenden Reformen seiner Regierungszeit kurzfristig zumindest auszusetzen, um eine Regierungsbildung oder eine Duldung durch die gemäßigten linken Parteien zu ermöglichen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Neuer Premier am Freitag?
Vermutlich wird sich die Benennung eines neuen Premiers tatsächlich bis Freitag hinziehen, weil Macron vorher protokollarisch anderweitig gebunden ist. Spätestens kommenden Montag jedoch muss der neue Premier einen ersten Budgetentwurf vorlegen, damit der Haushalt 2026 noch bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden kann.
Lecornu wurde auch darauf angesprochen, ob er möglichweise sein eigener Nachfolger als Premier werden könnte. "Ich laufe dem Amt nicht hinterher, denn ich bin ja schon zurückgetreten", so dessen Antwort.
"Dann habe ich die Mission des Präsidenten akzeptiert, zwei Tage weiter zu verhandeln." Jetzt gehe er davon aus, dass seine Mission beendet ist.
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