Nach Einsätzen in Los Angeles, und Washington schickt US-Präsident Trump die Nationalgarde nun auch nach Chicago. Die von ihm geplante Truppenentsendung nach Portland wurde durch eine Bundesrichterin vorerst untersagt.

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angekündigt. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, mit. "Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung.

Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden. Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Vorerst keine Nationalgarde in Portland

Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde indes vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden.

Es ist ein weiterer Rückschlag für Trump, der Soldaten in Großstädten - zum Großteil unter deren großen Protest - einsetzen will. Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung jüngst bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.  Die Stadt Portland und der US-Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz in der Stadt gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in der Klageschrift.

Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. 

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

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