Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz. Das Parlament stimmte mit der Mehrheit von Konservativen und Rechtspopulisten für schärfere Einwanderungsregeln. Vor allem bei der linksgerichteten Opposition stößt der Beschluss auf Kritik.
Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro in Portugal eine Verschärfung des Einwanderungsrechts durch das Parlament gebracht. Der umstrittene Entwurf wurde nach monatelangen hitzigen Debatten in der Lissabonner "Assembleia da República" gebilligt.
Das Parlament hatte im Sommer eine erste Fassung des Gesetzes zur Regelung "der Einreise, des Aufenthalts, der Ausreise und der Abschiebung von Ausländern" beschlossen. Einige Teile waren aber anschließend auf Antrag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa vom Verfassungsgericht geprüft und als verfassungswidrig zurückgewiesen worden.
Verschärfungen beim Familiennachzug
Beanstandet wurden unter anderem Einschränkungen beim Zugang zur Justiz sowie Regelungen beim Familiennachzug. Das neue Gesetz erlaubt diesen erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von zwei Jahren in Portugal. Für verheiratete Paare sollen nun jedoch kürzere Zeiträume gelten, bei minderjährigen Kindern fällt die Vorgabe vollständig weg.
Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen votierten gegen die Vorlage. Die Abgeordnete Andreia Galvão vom Linksblock (Bloco de Esquerda) sprach in der Debatte vor der Abstimmung im Parlament von einem "grausamen Gesetz gegen Ausländer", das Väter von Kindern und Ehefrauen trenne.
Neue Polizeieinheit gegen illegale Einwanderung
Die Reform sieht außerdem vor, dass nur noch Hochqualifizierte ein Arbeitsvisum in Portugal erhalten können. Brasilianer, die in Portugal die größte Einwanderergruppe ausmachen, bekommen gemäß der verschärften Regelungen nicht mehr direkt einen Aufenthaltsstatus zuerkannt, sobald sie einreisen.
Zudem sieht das Gesetzespaket die Gründung einer neuen Polizeieinheit vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll. Pläne der Regierung, die Hürden für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anzuheben, werden noch diskutiert.
Zahl der Ausländer in sieben Jahren vervierfacht
Minister António Leitão Amaro hatte die Reform in der Vergangenheit als notwendig bezeichnet, um Einwanderung "zu kontrollieren und zu regulieren" und so "eine Integration mit Menschlichkeit zu ermöglichen." Die "Zeit der verantwortungslosen Einwanderung" sei vorbei.
Bis Ende 2024 wuchs die Zahl der Ausländer in Portugal laut offizieller Statistik auf mehr als 1,5 Millionen. Das sind fast vier Mal so viele wie noch im Jahr 2017 und etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten
Die Verabschiedung wurde möglich durch ein umstrittenes Abkommen zwischen Montenegros Partei PSD und der rechtspopulistischen Partei Chega. Deren Parteichef André Ventura hatte zunächst gefordert, dass Migranten mindestens fünf Jahre in die Sozialversicherung einzahlen müssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können. Diese Bedingung ließ er jedoch fallen. Stattdessen einigten sich beide Parteien auf eine allgemein gehaltene Formulierung und die Zusage, später ein eigenes Gesetz zum Zugang von Migranten zu Sozialleistungen vorzulegen.
Das Gesetz geht nun erneut an Präsident Rebelo de Sousa. Er hat acht Tage Zeit, es zu unterzeichnen oder es abermals dem Verfassungsgericht vorzulegen. Da die Abgeordneten die von den Richtern genehmigte Fassung ohne Änderungen übernahmen, wird in Lissabon erwartet, dass das Gesetz bald im Amtsblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
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