US-Präsident Trump will Soldaten in die liberale US-Metropole Portland schicken. Grund seien Belagerungen von Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE. Die Stadt sei "vom Krieg zerstört", so der Republikaner.
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. "Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE.
Die Stadt werde "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert, behauptete Trump weiter. Die Anordnung, Soldaten nach Portland zu schicken, erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. "Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich", erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.
Für die Behauptung, die Großstadt Portland sei "vom Krieg zerstört", legte Trump keine Beweise vor.
Eine Frau steht Sicherheitskräften vor dem ICE-Gebäude in Portland gegenüber. Das Foto wurde im Juni aufgenommen.
Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen". Trump hatte sie kürzlich als Terrororganisation eingestuft.
Gegen die ICE-Einrichtung in Portland hat es viele Proteste gegeben, bei denen es manchmal zu Gewalt gekommen war. Dabei wurden einige Bundesbeamte verletzt. Mehrere Demonstranten wurden der Körperverletzung beschuldigt.
Kriminalitätsbekämpfung als Vorwand?
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Politiker den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden.
Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Bereits Einsätze in mehreren US-Großstädten
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht.
In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Vor Kurzem kündigte er die Entsendung einer Taskforce in die von Demokraten regierte Metropole Memphis an. Auch hier nannte Trump als Grund die Bekämpfung der Kriminalität in der Stadt, die jedoch nach Angaben der Polizei in Memphis seit Monaten sinkt.
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