Die US-Regierung unter Trump hält immer wieder Auslandshilfen zurück, unter anderem für Hilfsprogramme. Im Streit darum hat sie nun einen Sieg errungen: Der Supreme Court gestattet, Milliarden einzufrieren - allerdings nur vorerst.
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben einen Sieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen: Der Supreme Court erlaubt es, rund vier Milliarden US-Dollar an Auslandshilfen zurückzuhalten. Trump hatte im vergangenen Monat angekündigt, diese bereits vom Kongress bewilligten Gelder für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie für internationale Hilfsprogramme zu streichen.
Trotz Widerspruchs der drei liberalen Richter erklärte das konservativ dominierte Gericht, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der schon bewilligten Gelder verpflichtet hatte.
Regierung argumentiert mit "America First"
Die US-Regierung argumentierte, die Auslandshilfen stünden im Widerspruch zu Trumps "America First"-Außenpolitik. Laut US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Hoheit über den Haushalt. Die liberalen Richter des Supreme Courts verfassten nach dem Urteil eine Erklärung, in der sie einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung bemängelten.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID ihre Arbeit offiziell ein.
Stopp noch nicht endgültig
Die Entscheidung in der Sache ist allerdings nicht endgültig, wie das Gericht erklärte: Die Mittel blieben vorerst bis zum Abschluss des Prozesses gesperrt, hieß es im entsprechenden Dokument. Während die Gelder eingefroren seien, werde der Fall vor den unteren Instanzen weiterverhandelt.
In einem früheren Fall im März hatte der Supreme Court den Zahlungsstopp an Hilfsorganisationen in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar für bereits geleistete Arbeit abgelehnt.
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