Der Vorgang ist beispiellos: US-Präsident Trump hat seine Justizministerin angewiesen, Ex-FBI-Chef Comey anzuklagen - und sie tut es. Experten befürchten die Demontage der Gewaltenteilung

Dieser Fall gilt bereits jetzt als historisch: Mit James Comey wird zum ersten Mal ein ehemaliger FBI-Direktor vor Gericht gestellt - und zwar deswegen, weil der US-Präsident das verlangt hatte. In der Anklage geht es um den Vorwurf, dass Comey vor dem Kongress gelogen und die Justiz behindert habe.

In einem Video auf Instagram erklärte Comey gestern Abend, er sei unschuldig: "Meine Familie und ich wissen seit Jahren, dass es etwas kostet, gegen Donald Trump aufzustehen." Aber anders zu leben, sei für sie nie eine Option gewesen. "Wir knien nicht nieder, und Sie sollten das auch nicht tun." Comey appellierte an die Menschen, dass sie so abstimmen, "als wenn das Schicksal Ihres geliebten Landes davon abhängt - denn das tut es."

"Kipppunkt gegen autoritäre Aktivitäten?"

Trump feuerte Comey als FBI-Direktor 2017. Denn der Präsident störte sich an den Ermittlungen des FBI zu den Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Russen 2016. Seitdem forderte Trump unzählige Male, dass Comey vor Gericht gestellt werden sollte. Zuletzt tat er das vor wenigen Tagen auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social mit einem Post, den er an Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pamela Bondi adressierte. Sie ist die oberste Anklägerin des Landes.

Ty Cobb arbeitete früher unter Trump im Weißen Haus. Beim Sender CNN sagte er über die Comey-Anklage: "Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Präsident seiner Generalstaatsanwältin befohlen, seine Feinde anzuklagen. Und anstatt, dass sie unabhängig handelt, wie sie es eigentlich tun müsste, sagte sie: Yes Sir. Wie schnell darf ich das für Sie erledigen?"

Das, erklärte Cobb, sei ein tragischer Tag für Amerika: "Entweder ist dies das Ende der Herrschaft des Rechts in Amerika - oder es wird zu einem Kipppunkt gegen diese autoritären Aktivitäten." Der Vorgang sei beispiellos. "Jedem Jura-Studenten wird beigebracht, dass so etwas unmöglich ist: Nämlich dass die Exekutive den Staatsanwälten sagt, wen sie anzuklagen oder nicht anzuklagen haben."

Höhepunkt in Trumps Kampagne

Die Bundesstaatsanwältin für den Eastern District von Virginia hatte die Anklage gegen Comey vorgebracht. Präsident Trump hatte sie erst vor wenigen Tagen eingesetzt. Früher war sie eine seiner Anwältinnen. Ihr Vorgänger als Staatsanwalt war vergangene Woche zurückgetreten. Er hatte Zweifel daran geäußert, dass man genug gegen Comey für eine Anklage in der Hand hat. Mit seinem Rücktritt wollte er sich Trumps Druck entziehen. 

"Dies ist ein trauriger, düsterer und wirklich Furcht einflößender Tag für Amerika", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal gestern Abend. Trump habe Comey, einen Kritiker und politischen Kontrahenten, ins Ziel genommen, mit Anklagepunkten, die gegenstandslos zu sein scheinen. "Schließlich zog ein Staatsanwalt es vor, zurückzutreten, anstatt diese Anklage vorzulegen. Und nur weil Trump seine eigene Anwältin zu dessen Nachfolgerin machte, wurde die Anklage vorgebracht."

Dies ist der bisherige Höhepunkt in Trumps Kampagne, mithilfe seiner Macht als Präsident Vergeltung gegen Personen zu üben, die ihn kritisiert oder gegen ihn ermittelt haben. Im Wahlkampf hatte er genau das immer wieder versprochen. 

Carsten Kühntopp, ARD Washington, tagesschau, 26.09.2025 05:09 Uhr

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