Mit scharfen Worten hat Israels Premier Netanjahu bei der UN-Generaldebatte zu einem Rundumschlag gegen die Weltgemeinschaft ausgeholt. Zum Schluss gab es jedoch einige versöhnliche Sätze. Dutzende Delegierte verließen den Saal.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen betont, sein Land werde den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Er wolle den umstrittenen Einsatz jedoch so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der Terrororganisation hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt. Er forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen."
In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte zählte Netanjahu israelische Erfolge gegen die Hamas und andere vom Iran unterstützte militante Gruppen auf. Er erinnerte an den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Von diesen sollen sich noch 48 im Gazastreifen befinden, die meisten davon sind vermutlich allerdings tot.
Teilen der UN-Vollversammlung warf der Premierminister mangelnde Unterstützung vor. Zwar hätten viele Staats- und Regierungschefs sein Land nach dem Terrorangriff der Hamas unterstützt. "Aber diese Unterstützung verflüchtigte sich schnell, als Israel das tat, was jede Nation mit Selbstachtung nach einem solch brutalen Angriff tun würde: Wir haben dagegen gekämpft."
Direkte Ansprache an die Geiseln
An die noch von der radikal-islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln gerichtet sagte Netanjahu auf Hebräisch: "Wir haben Sie nicht vergessen, nicht eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Wir werden nicht zögern und nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben." Seine Worte würden per Lautsprecher sowie auf allen Mobilfunkgeräten im Gazastreifen übertragen, fügte er hinzu.
Netanjahu wies den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagt er. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die Hamas diese stehle.
Unter anderem haben eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und eine Reihe internationaler und israelischer Organisationen der Netanjahu-Regierung einen Genozid an der Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen.
Anerkennung eines Palästinenserstaats scharf verurteilt
Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, bezeichnete er als beschämend. Diese belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei "purer Wahnsinn". Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben. Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwingen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete Netanjahu als "durch und durch korrupt". Er habe seit Jahrzehnten Versprechungen über eine Reform der Behörde gehört, die jedoch nie umgesetzt worden seien. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe.
Trotzdem Hoffnung auf Frieden
Der israelische Regierungschef dankte US-Präsident Donald Trump für dessen "mutiges und entschlossenes Vorgehen" gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden.
Zum Abschluss fand Netanjahu noch einige versöhnliche Worte: Er halte einen Frieden mit Syrien und dem Libanon für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich.
Während Dutzende Delegierte zu Beginn von Netanjahus Rede den Saal verließen, spendeten ihm andere Anwesende auf der Tribüne stehend Beifall.
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