Vor dem Beginn der UN-Generalversammlung wollen weitere Staaten Palästina als Staat anerkennen - unter anderem Frankreich. Ein Schritt mit symbolischer Bedeutung, der von Israel und den USA scharf kritisiert wird.

Es liegt schon eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Palästina in der Welt an Bedeutung gewinnt, während am Boden immer weniger davon übrig bleibt. Der Gazastreifen wurde fast vollständig zerbombt, im Westjordanland entstehen noch mehr illegale jüdische Siedlungen. Gerade deshalb wollen Länder wie Frankreich oder Belgien jetzt bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Vollversammlung Palästina als Staat anerkennen.

Großbritannien, Kanada und Australien haben diesen formellen Schritt kurz vorher ebenfalls bekanntgegeben.

Eine Botschaft an die Palästinenser

"Was Frankreich und andere versuchen ist, zu zeigen, dass es noch immer einen diplomatischen, friedlichen Weg gibt, um über einen palästinensischen Staat zu verhandeln", erklärt Richard Gowen von der internationalen Denkfabrik Crisis Group. "Und die Botschaft, die sie den Palästinensern senden wollen ist: Wenn ihr mit uns und den UN zusammenarbeitet, ist das hilfreicher, als Gewalt anzuwenden wie die Hamas am 7. Oktober.“

Gowan analysiert mit seinen Kollegen seit Jahren alles, was bei den Vereinten Nationen passiert. Er glaubt zwar nicht, dass die Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Staaten in näherer Zukunft direkt etwas verändern wird, hält die Entscheidung aber dennoch für richtig: "Zwar haben über drei Viertel aller UN-Mitgliedsstaaten Palästina sowieso schon anerkannt. Aber die Tatsache, dass jetzt zwei wichtige Verbündete der Amerikaner - Großbritannien und Frankreich - diesen Schritt auch gehen, gibt ihm symbolische Bedeutung."

Mit Großbritannien, Frankreich und Kanada erkennen zum ersten Mal wirtschaftlich mächtige Nationen der G7 einen palästinensischen Staat an. Ihre Botschaft: Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg für einen gerechten Frieden in Nahost.

Ein Geschenk an die Hamas?

Israel und sein engster Verbündeter USA sehen das anders. Sie sprechen von einer Belohnung für die Terroristen der Hamas und kritisieren die Pläne zur Anerkennung Palästinas scharf. Für UN-Generalsekretär António Guterres unverständlich. "Es ist kein Geschenk an die Hamas. Denn die Zweistaatenlösung wird von der Hamas abgelehnt. Es ist ein Geschenk für das Palästinensische Volk, das auch sehr unter der Hamas gelitten hat."

Eine Alternative zur Zweistaatenlösung sieht auch Guterres nicht. Ohne sie werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben und Extremismus werde sich überall in der Welt ausbreiten.

Deutschland zögert

Auch Deutschland bekennt sich zur Zweistaatenlösung, sieht den richtigen Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas aber erst am Ende eines Friedensprozesses. Dagegen wollen Frankreich, Großbritannien und weitere westliche Staaten bewusst jetzt schon Israels Regierung signalisieren, dass sie den Krieg in Gaza mit Zehntausenden getöteten Zivilisten nicht einfach so hinnehmen. Das sei der Versuch, wenigstens etwas Druck auszuüben, um einen Waffenstillstand zu erreichen, sagt Richard Gowen.

Nach der formellen Anerkennung werden die beteiligten Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern vermutlich verbessern. Einige haben angedeutet, dass sie dann möglicherweise keine Güter mehr aus besetzten Gebieten in ihre Länder importieren wollen. Für Israels Wirtschaft hätte das kaum spürbare Folgen. Es wäre aber ein weiteres Signal von westlichen Staaten gegen den Krieg.

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