Israels Regierung hat die Anerkennung eines Staats Palästina durch Großbritannien, Kanada und Australien als Belohnung für Terror bezeichnet. Eine Antwort darauf will Premier Netanjahu erst nach einer USA-Reise geben.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat der Vorstellung einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit eine Absage erteilt. Eine Staatsgründung werde es nicht geben, erklärte er, nachdem Großbritannien, Kanada und Australien einen Staat Palästina anerkannt hatten. Portugal folgte am Abend.

"Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben." In welcher Weise Israel auf den Schritt der drei westlichen Länder reagieren wird, will Netanjahu erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA bekannt geben.

Westlich des Jordans liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen. "Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben", sagte der Regierungschef. "Wartet es ab."

Ultrarechte fordern Annexion

Netanjahu verurteilte die Anerkennung als "enorme Belohnung" für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er habe jahrelang die Einrichtung eines palästinensischen Staates trotz enormen Drucks von innen und außen verhindert, sagte er zudem. Gleichzeitig habe man die Besiedlung des besetzten Westjordanlands verdoppelt - "und wir werden mit diesem Weg weitermachen". 

Ultrarechte Koalitionspartner forderten nach der Anerkennung eines Staates Palästina durch die drei westlichen Länder die sofortige Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlands. Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 29. September eine abschließende Entscheidung treffen. Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab.

"Angesichts des wachsenden Schreckens handeln wir"

Am Nachmittag hatten Großbritannien, Kanada und Australien die formelle Anerkennung eines Staats Palästina erklärt. "Angesichts des wachsenden Schreckens im Nahen Osten handeln wir, um die Möglichkeit von Frieden und einer Zweistaatenlösung zu wahren", begründete der britische Premier Keir Starmer den Entschluss in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Es gehe bei der Anerkennung um ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat - im Moment habe man weder das eine noch das andere, sagte er.

Starmer hatte Israel bereits Ende Juli mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht. Damals machte er die Entscheidung noch davon abhängig, ob Israel seinen Kurs im Gaza-Krieg ändern würde. Seine Regierung fordert unter anderem eine sofortige Waffenruhe sowie mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen.

Abbas sieht wichtigen Schritt Richtung Frieden

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem "wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens". Die britische Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren werde. 

Auch die Hamas lobte die Anerkennung. Die Terrororganisation sprach von einem rechtmäßigen Resultat des Kampfes und der Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes sowie der von ihm "auf dem Weg zu Befreiung und Rückkehr" erbrachten Opfer. Die Extremisten riefen die Weltgemeinschaft dazu auf, Israel zu isolieren.

Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung

Weitere Länder planen, in den kommenden Tagen einen Palästinenserstaat anzuerkennen: Frankreich oder auch Belgien wollen dafür den Rahmen der UN-Vollversammlung in New York nutzen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnen, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an.

Deutschland zählt nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August erneut, die Voraussetzungen seien dafür "in keinster Weise" erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe. Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, "dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss".

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