Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat 48 Bezirkspolitiker der Oppositionspartei CHP festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Korruption und Betrug vorgeworfen. Es ist die Fortsetzung einer Verhaftungsserie.

Die türkische Justiz geht weiter gegen die Oppositionspartei CHP vor. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampaşa an. Darunter sind auch Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter.

Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.

Mutlu wies die Vorwürfe in einem Post auf der Online-Plattform X zurück. "Was hier geschieht, sind politische Operationen und haltlose Verleumdungen. Seien Sie versichert, dass wir gemeinsam mit Ihnen, den geschätzten Bewohnerinnen und Bewohnern von Bayrampaşa, diese Verleumdungen und Unehrlichkeiten überwinden werden", schrieb Mutlu.

Bereits zahlreiche CHP-Mitglieder festgenommen

Die türkische Justiz geht seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet. 

Die CHP wertet die Verhaftungen und Anschuldigungen als Teil groß angelegter Bemühungen der Regierung, die Opposition zu schwächen und Erdoğan den Weg zum Machterhalt für weitere fünf Jahre zu sichern. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont, die Gerichte in der Türkei seien unabhängig.

Größter Rivale Erdoğans sitzt in Haft

Der prominenteste Fall ist der des im März verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Der 55-Jährige gilt als der größte Rivale von Erdoğan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt. İmamoğlus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. 

Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel die Absetzung durch die Justiz.

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