In Pakistan wurden einem Bericht zufolge seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan festgenommen. 248 von ihnen seien in ihr Heimatland abgeschoben worden - alle hätten eigentlich nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.
In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchender in Pakistan hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan in Pakistan festgenommen worden seien.
Davon seien 248 bisher nach Afghanistan abgeschoben worden. Das geht aus Antworten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.
Unter den abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen sind nach Angaben der Bundesregierung 51 Ortskräfte, 124 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten.
Bundesregierung intervenierte
Zu den festgenommenen Afghanen teilt die Bundesregierung nun auf Nachfrage mit: "Bei über 300 der seit Mitte August festgenommenen Personen konnte die Bundesregierung eine Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme erreichen. Die Bundesregierung steht dazu weiterhin im intensiven Kontakt mit der pakistanischen Regierung."
Derzeit würden Einzelfallprüfungen für alle Personen stattfinden, "die sich in den Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige befinden, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind". Wo nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien, etwa die Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, "wird eine Aufnahme nicht stattfinden", so das Auswärtige Amt.
Kritik an "gebrochenen Versprechen"
Menschenrechtsorganisationen wie der Verein Kabul Luftbrücke und die Opposition im Bundestag von Grünen und Linken hatten zuletzt deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Schutzsuchenden Afghanen in Pakistan geübt.
"Es ist einfach nur schäbig, wie sich die Bundesregierung gegenüber den hochgradig gefährdeten Menschen aus Afghanistan verhält", sagte Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger den Funke-Zeitungen. "Das vollmundig gegebene Aufnahmeversprechen der Bundesrepublik Deutschland soll nun offenbar in zahlreichen Fällen gebrochen werden."
Brief an Merz
In der vergangenen Woche hatten mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben und aus Pakistan in ihre Heimat abgeschoben worden waren, einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin baten sie um ein sofortiges Eingreifen, "um unsere Leben zu retten und für unsere Sicherheit zu sorgen".
Sie schilderten, dass sie Angst vor den Taliban hätten. Ihnen drohe "Rache, willkürliche Festnahme, Entführung, Folter oder Tod". Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zurückhaltend auf den Brief und verwies auf Einzelfallprüfungen.
Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.
2.000 Afghanen mit Aufnahmezusagen warten auf Ausreise
Im Rahmen dieser Programme bekamen Menschen Aufnahmezusagen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten oder die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.
Aktuell warten mehr als 2.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
