Fed-Gouverneurin Cook darf im Amt bleiben. Mit dieser Entscheidung blockte ein Bundesgericht die von US-Präsident Trump angestrebte Entlassung. Der Rechtsstreit dürfte aber weitergehen.

Vor rund zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump die Entlassung von Lisa Cook, Gouverneurin der Notenbank Federal Reserve (Fed), angeordnet. Die zog gegen ihre Amtsenthebung vor Gericht und hatte nun mit ihrer Klage Erfolg - zumindest vorerst.

Mit ihrer Entscheidung gab die zuständige Richterin einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook vor einem Bundesbezirksgericht geklagt hatte. Damit kann Cook ihr Amt an der Fed beibehalten. Es ist aber davon auszugehen, dass die US-Regierung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts Berufung einlegen wird.

Cook weist Betrugsvorwurf zurück

Trump hatte Ende August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Ein bislang einmaliger Vorgang: In der 112-jährigen Geschichte der amerikanischen Notenbank hatte zuvor noch kein Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats zu entlassen. Trump warf Cook vor, in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben und sich damit des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Trump prangerte eine "grobe Fahrlässigkeit" an und stellte die Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit Cooks infrage.

Die Vorwürfe gegen Cook waren bereits bekannt, bevor Trump ihre Entlassung ankündigte. Cook selbst hat stets bestritten, sich des Betrugs schuldig gemacht zu haben, hat jedoch eingeräumt, sie könnte unwissentlich falsche Angaben gemacht haben. Falls das der Fall gewesen sei, sei das aber Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed im Rahmen der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. 

Entlassung nur aus "triftigen Gründen" möglich

In der Entscheidung des Bundesgerichts zugunsten Cooks hieß es, ein US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur "aus triftigen Gründen" entlassen. Verhaltensweisen vor dem Amtsantritt genügten nicht als Grund für eine Entlassung. Zudem spricht aus Sicht des Gerichts das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed für Cooks Wiedereinsetzung.

Zwischen Trump und der Fed tobt seit Längerem ein Machtkampf. Der Präsident versucht offenbar, die Führung der Fed nach seinen Vorstellungen umzubauen - vor allem um die von ihm geforderte Absenkung des Leitzinses herbeizuführen. Darauf pocht Trump seit Monaten vergeblich. Niedrigere Zinsen würden die Staatsschulden der USA absenken und die Wirtschaft antreiben - sie erhöhen aber auch das Risiko einer Inflation. Daher zögert der Notenbankrat bislang.

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