Sind Trumps Zölle gegen Länder auf der ganzen Welt rechtmäßig? Dieser Frage will sich nun das Oberste Gericht der USA annehmen. Denn ein anderes US-Gericht hatte Trump diese Befugnis zuvor abgesprochen.

Das Oberste Gericht der USA wird über die Einfuhrzölle verhandeln, die Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Länder verhängt hat. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts.

Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein für Notfälle vorgesehenes Bundesgesetzes die Zollpolitik des Präsidenten legitimiert. Denn Ende August hatte ein Berufungsgericht geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage dieses Gesetzes verhängte.

Zölle bleiben vorerst in Kraft

Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten - was der Regierung nun die Zeit gab, sie anzufechten. 

Für seine weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress angerufen werden muss. Zölle seien jedoch eine Kernkompetenz des US-Parlaments, hatte das Berufungsgericht verdeutlicht. 

US-Regierung argumentiert mit Zollabkommen

Eine zentrale Frage ist auch, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken wird, mit denen die USA bereits Abkommen zu den Zollsätzen geschlossen haben. 

Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court explizit auch die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. 

Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA "an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe". 

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