Die frühere Bundesaußenministerin Baerbock legt heute ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Vollversammlung ab. Und dies in schwierigen Zeiten für die UN. Was kommt auf die 44-Jährige zu?
Annalena Baerbock ist die fünfte Frau in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen, die das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung übernimmt. Kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit wird sie heute den Amtseid auf die Charta der Vereinten Nationen schwören.
Anschließend überreicht ihr der bisherige Präsident, der frühere Premierminister von Kamerun, Philemon Yang den Sitzungshammer, mit dem Baerbock ein Jahr lang die UN-Vollversammlung leiten wird. Dabei muss sie darauf achten, dass Redezeiten eingehalten werden, auch die kleineren Staaten angemessen zu Wort kommen und sich niemand übergangen fühlt.
Baerbock sieht UN unter massivem Druck
Auch wenn es protokollarisch das höchste Amt der Vereinten Nationen ist, klingt das wenig spannend. Doch Baerbock widerspricht:
Katerstimmung in New York
Keine einfache Aufgabe. Denn 80 Jahre nach ihrer Gründung herrscht Katerstimmung bei den Vereinten Nationen. Die multilaterale Weltordnung bröckelt. Statt der regelbasierten Ordnung und der Stärke des Rechts setzt sich immer häufiger das Recht des Stärkeren durch. Russland, China und die USA, die drei wichtigsten Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, verstoßen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Daran wird auch Baerbock nichts ändern können. Allerdings will sie dazu beitragen, die Vereinten Nationen durch Reformen schlagkräftiger und fit für die Zukunft zu machen. Sie sagt: "Meine Aufgabe als Repräsentantin aller 193 Staaten, die sehr unterschiedlich sind, wird es sein, den Diskussionsprozess darüber zu begleiten, unterschiedliche Akteure an einen Tisch zu bringen und den unterschiedlichen Sichtweisen eine Stimme zu geben."
Die Krise der Vereinten Nationen sieht Baerbock auch als Chance. Bei ihrer Vorstellung Mitte Mai versprach sie "Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz und Transparenz der UN zu verbessern". Außerdem will sie dafür sorgen, dass die UN-Vollversammlung im kommenden Jahr transparent in die Suche nach einer Nachfolge für UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingebunden wird. Die Amtszeit des Portugiesen läuft noch bis Ende 2026.
Streit um Palästina vorprogrammiert
Eine der ersten Herausforderungen als Präsidentin der Vollversammlung wird die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sein. Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere europäische Staaten wollen dies zu Beginn der UN-Generaldebatte am 22. September tun - trotz heftiger Kritik der Trump-Regierung und aus Israel.
Diesen von Frankreich und Saudi-Arabien federführend gestalteten Prozess will Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung begleiten: "Es gibt eine klare Mehrheit der Staaten, die hier diese Zwei-Staaten-Konferenz ausrichten will. Das ist für den ersten Tag der High-Level-Week geplant. Entsprechend ist es meine Aufgabe, alles dafür auf den Weg zu bringen."
Baerbock mit Bagel
Dass die 44-jährige frühere Bundesaußenministerin ihre neue Aufgabe aktiver und öffentlichkeitswirksamer als frühere, meist ältere männliche Amtsinhaber ausüben will, gefällt nicht allen. Russland versuchte im Juni ihre Wahl zu verhindern. Dennoch versprechen sich viele Mitgliedsstaaten von Baerbock frischen Wind für die oft allzu bürokratische Weltorganisation. Dass sie bis vor kurzem noch als Bundesaußenministerin in der Weltpolitik mitmischte, sieht Baerbock als Vorteil. Gerade bei schwierigen Problemen sei es hilfreich, die Außenminister der meisten Staaten persönlich zu kennen.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit der UN-Vollversammlung will Baerbock modernisieren. In den sozialen Medien gewährte sie bereits Einblicke in ihr neues Leben in New York: von der Fahrt im gelben Taxi bis zum Bagel, den sie morgens im Coffeeshop kauft.
Baerbock will die Arbeit der Vereinten Nationen auch jüngeren Menschen näherbringen: "Ich habe als Außenministerin erlebt, dass es eigentlich ein großes Interesse auch von jungen Menschen gibt, mal einen Blick hinter die Kulissen von Politik zu haben. Und junge Menschen lesen nicht die Zeitung jeden Tag einmal durch. Sondern wir leben in der Welt von Social Media."
Baerbock hat sich für ihren neuen Job am East River viel vorgenommen. Und das obwohl das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung auf ein Jahr begrenzt ist.
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