26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Von den USA gibt es keine Zusagen - dafür aber Kritik an europäischen Öl-Geschäften mit Russland. Moskau lehnt Truppen aus NATO-Staaten kategorisch ab.

Nach den Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen aus mehr als 30 Staaten wird weiter über die Umsetzbarkeit von Sicherheitsgarantien diskutiert. Sie sollen das Land nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss mit Russland vor einer neuen Aggression des Nachbarn zu schützen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass "eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie" sei. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.

Außerdem müsse eine starke ukrainische Armee zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien für sein Land sein. "Ihre Fähigkeiten - Finanzierung, Waffen, Produktion - sichern wir jetzt und sollten das auch in einem Jahr, in fünf Jahren, in zehn Jahren tun", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Hauptlast würden die Europäer tragen

Zu der Konferenz in Paris waren manche Teilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz per Video zugeschaltet. Anschließend gab es ein Gruppen-Telefonat mit US-Präsident Donald Trump.

Laut Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich die 26 Länder bereit erklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen. Von der Leyen führte aber nicht aus, welche Länder sich konkret auf welche Weise und mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen. Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung festlegen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz zu verstehen gab.

Eine Truppenpräsenz europäischer NATO-Staaten in der Ukraine wäre nach Angaben aus Militärkreisen vor allem als großangelegter Ausbildungseinsatz denkbar. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen NATO-Mitglieder tragen. Konkrete Zusagen aus Washington gab es nicht.    

Trump hält Ungarn und Slowakei Ölgeschäfte vor

Medienberichten zufolge soll Trump den Europäern in dem gemeinsamen Telefonat vorgehalten haben, trotz ihres Widerstands gegen Russland weiterhin Öl von dort zu beziehen und damit Putins Kriegsführung zu finanzieren. Er habe gefordert, die Ölgeschäfte zu beenden und auch mehr Druck auf China zu machen, berichteten das US-Nachrichtenportal Axios und der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Die Bild-Zeitung sprach von einem "hitzigen Telefon-Gespräch" mit den Europäern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte daraufhin, dass Trump und die US-Regierung völlig zurecht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Dabei geht es um Ungarn und die Slowakei, die auch bei Sanktionen gegen Russland auf der Bremse stehen. Macron sagte, es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.

Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte europäischer Staaten mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Komplett zum Erliegen gekommen sind sie aber nicht. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.

Keine direkten Ukraine-Russland-Gespräche in Sicht

Auch nach den Beratungen in Paris ist unklar, wie ein Ende des russischen Angriffskriegs erreicht werden kann. Selenskyj schrieb auf X, der Schlüssel zum Frieden liege darin, Russlands Kriegsmaschinerie Geld und Ressourcen zu entziehen. Außerdem habe die Ukraine den USA einen neuen Vorschlag zum Schutz des ukrainischen Luftraums zur Prüfung vorgelegt. Details dazu nannte er nicht. 

Seit langem fordert er zudem ein direktes Treffen mit Putin und wirft Moskau Verzögerungstaktik vor, um den Krieg fortzuführen. "Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach Moskau ein", sagte Selenskyj an die Adresse des Kremlchefs gerichtet. Aber es sei zumindest "nicht schlecht", dass Russland überhaupt über ein mögliches Treffen spreche. Nach ukrainischen Angaben gibt es sieben Länder, die bereit sind, einen Gipfel auszutragen.

Putin: Moskau bereit, weiter Krieg zu führen

Putin hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. Für ein solches Treffen ins Ausland zu reisen, lehnt Putin aber ab. Der beste Ort für ein Treffen sei "die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau", wiederholte er auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Die Sicherheit der Gäste werde zu 100 Prozent gewährleistet, so Putin. Russland sei aber auch bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer für Moskau akzeptablen Einigung kommen. Mit Blick auf mögliche hochrangige Gespräche zwischen Moskau und Kiew sagte Kremlsprecher Peskow, zunächst müsse noch "eine große Menge an Arbeit" geleistet werden, um kleinere Probleme und technische Fragen zu lösen, die den gesamten Einigungsprozess ausmachten.

Moskau lehnt NATO-Truppen in der Ukraine ab

Das russische Außenministerium lehnte die westlichen Überlegungen für Sicherheitsgarantien einschließlich der Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine ab. Solche Garantien könnten nicht durch ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Truppen gewährleistet werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA.

"Dies kann nicht als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen, die für unser Land akzeptabel wäre", so Peskow. Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erklärte, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe. Die sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. "Das ist gefährlich für unser Land", betonte Peskow.

Putin erklärte, dass bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Es brauche niemand daran zweifeln, dass sich Russland an solche Vereinbarung halte, sagte er.

Peskow verwies auch auf die Vereinbarungen der Friedensgespräche von Istanbul aus dem Jahr 2022, die nach russischer Auffassung alle notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthielten. Nach diesem Rahmenabkommen würde die Ukraine ihre NATO-Ambitionen aufgeben und einen neutralen, atomwaffenfreien Status annehmen. Im Gegenzug würde sie Sicherheitszusagen der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs erhalten.

Trump plant baldiges Gespräch mit Putin

US-Präsident Donald Trump kündigte zuletzt an, bald wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. Der Kreml erwiderte daraufhin, dass bisher kein Gespräch zwischen den Präsidenten geplant sei. Diese könnten aber schnell arrangiert werden, so Kremlsprecher Peskow.

Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Auch in der Nacht wurde in vielen Landesregionen wieder Luftalarm ausgelöst. An russischen Flughäfen in Kaluga, Wolgograd und Tambow kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Abend und in der Nacht ebenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen.

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