Die britische Vize-Regierungschefin Rayner hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Hoffnungsträgerin des linken Flügels hatte beim Immobilienkauf zu wenig Grunderwerbssteuer gezahlt. Für Premierminister Starmer ist das ein herber Rückschlag.
Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner will wegen einer Kontroverse über zu geringe Steuerzahlungen zurücktreten. Die Labour-Politikerin erklärte, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zu einem möglichen Steuervergehen zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei.
Rayner war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Sie hatte eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Sie habe sich bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbssteuer auf einen Rat verlassen, der sich als falsch herausstellte, sagte Rayner.
Ministerin bat selbst um Untersuchung
Die Labour-Politikerin hatte anschließend selbst um eine Untersuchung gebeten. Die entsprechende Kommission kam zu dem Schluss, dass Rayner gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstoßen hat. "Ich übernehme die volle Verantwortung für diesen Fehler", erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben an Premierminister Keir Starmer.
Profiteur der Krise ist Rechtspopulist Farage
Rayner galt als Galionsfigur des linken Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die in landesweiten Umfragen derzeit schwächelt. Starmer steht insbesondere unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK.
Der Rücktritt Rayners kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ausgerechnet am ersten Tag der Parteikonferenz der Rechtspopulisten von Nigel Farages Reform-Partei. Der Brexit-Vorkämpfer treibt die Regierung vor sich her und gilt als größter Profiteur der Labour-Krise. Reform liegt in Umfragen seit Monaten vor der Regierungspartei und den noch weiter abgeschlagenen Konservativen von Oppositionsführerin Kemi Badenoch.
Farage spielt mit der Angst der britischen Bevölkerung, insbesondere beim Thema Migration und hatte Starmers Regierungskurs immer wieder scharf kritisiert oder ins Lächerliche gezogen. Die Nachricht von Rayners Rücktritt löste bei der Reform-Jahreskonferenz am Freitag in Birmingham große Freude aus. Etliche Reform-Unterstützer übernehmen Farages Narrativ einer unfähigen Labour-Regierung, die die Probleme in Großbritannien angeblich nicht lösen kann.
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