Den baltischen Staaten könnte bald wichtige finanzielle Unterstützung für die Verteidigung der NATO-Ostflanke fehlen. Berichten zufolge hat die Trump-Regierung andere Prioritäten.

Die USA wollen offenbar finanzielle Militärhilfen für europäische Länder an der Grenze zu Russland nicht weiterführen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Vorhaben sei Teil der Außenpolitik unter dem Motto "America First" von US-Präsident Donald Trump, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Trump drängt europäische Länder schon länger dazu, mehr in ihr eigenes Militär zu investieren.

Der US-Kongress habe die Finanzierung der Hilfen zur Abwehr der russischen Bedrohung bis Ende September 2026 zwar genehmigt - die Regierung unter Trump hätte jedoch keine Verlängerung beantragt, berichtete zuerst die Financial Times. Zu den Hauptempfängern der bisherigen finanziellen Unterstützung gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Mit Europa abgestimmt - oder nicht?

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf Reuters-Anfrage auf einen Erlass, den Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet habe. Demnach solle die US-Auslandshilfe neu bewertet und ausgerichtet werden. Für Aufsehen hatte bereits das Ende der US-Entwicklungsbehörde USAID gesorgt.

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf das Weiße Haus, dass die Kürzung der Sicherheitshilfe mit den Europäern abgestimmt sei. Zuletzt sicherte Trump Polen jedoch die Stationierung von US-Truppen zu und stellte sogar eine Aufstockung in Aussicht. Zugleich sagte er auch: "Wir denken zwar darüber nach, was andere Länder betrifft, aber wir stehen voll hinter Polen und werden dem Land helfen, sich zu verteidigen."

Deutschland hat dem Bundesverteidigungsministerium zufolge keine Informationen aus den USA über eine Verringerung der Militärhilfe erhalten. "Wir haben dazu keine Mitteilungen aus den USA erhalten", sagte eine Sprecherin. Daher gebe es keine Pläne, etwa das eigene Engagement im Baltikum zu erhöhen.

Hat Trump andere Prioritäten?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die Sorge vor weiteren russischen Aggressionen verstärkt. US-Beamte sagten der Washington Post zufolge, die verstärkte Aufmerksamkeit der Trump-Regierung für Grenzsicherheit und Heimatschutz sowie für China sei ein Hauptgrund für die Einstellung der europäischen Sicherheitsfinanzierung.

Zwar geben die baltischen Staaten gemessen an ihrer Wirtschaftskraft im NATO-Vergleich besonders viel für Verteidigung aus, dennoch sind sie auf die Unterstützung der USA angewiesen. Ein Programm mit Geldern für militärische Infrastruktur und Ausbildung sei seit 2018 verdoppelt worden, schreibt die Washington Post.

Der Haushaltsausschuss des Senats hatte der Zeitung zufolge erst Anfang des Sommers 225 Millionen Dollar für die Initiative im Baltikum bewilligt, allerdings sei über das Gesetz noch nicht abgestimmt worden. Wann die bis 2026 bewilligten Mittel ausliefen, sei unklar.

Kritik von Demokraten: Gefahr für US-Truppen

Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung: "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern."

Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten.

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