Bundeskanzler Merz kann sich vorstellen, auch Frauen einzubeziehen, sollte es wieder eine Wehrpflicht geben. Das sei allerdings erst "der vierte Schritt" - denn zunächst stehe der neue, freiwillige Wehrdienst im Fokus.

In der Debatte um eine deutliche Stärkung der Bundeswehr hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz auch zu einer möglichen Wehrpflicht für Frauen geäußert. Ihre Eignung stehe außer Frage, sagte Merz bei seinem Besuch in Münster und fügte an: "Die Frage ob Frauen Wehrdienst leisten können, ist beantwortet. Ob sie Wehrdienst leisten müssen, ist nicht beantwortet."

Merz sieht diesen Schritt aber erst als mittelfristige Perspektive - denn das Grundgesetz habe "eine klare Formulierung, dass nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden dürfen." Ob das noch zeitgemäß sei und ob man das möglicherweise ändern müsse, "darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren", sagte der CDU-Vorsitzende.

"Ich kann es mir vorstellen"

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Sie ist - nur für Männer - aber weiter im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die für dieses Vorhaben im aktuellen Bundestag wenig realistisch ist.

"Ich kann es mir vorstellen, aber das ist sicher erst der dritte, vierte Schritt, wir machen erst mal den ersten und zweiten Schritt in die richtige Richtung und dann diskutieren wir weiter", sagte Merz. Der Kanzler bezog sich damit auf das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst, das am Mittwoch verabschiedet wurde.

Neues Gesetz verpflichtet nur Männer zur Antwort

Mit dem neuen Gesetz soll der Wehrdienst zunächst freiwillig bleiben, aber attraktiver gestaltet werden, um mehr Personal zu gewinnen und die NATO-Ziele zu erreichen. Für den Fall, dass die Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt bringen, werde aber ein Mechanismus in das Gesetz eingebaut, mit dem der Bundestag eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen könnte, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Entwurf sieht vor, dass vom kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag ein Online-Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

SPD nennt Gleichberechtigung als Argument

Von der SPD kam Zustimmung für Merz' Überlegungen: "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Möller geht nach eigenen Angaben aber davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ohnehin nicht nötig ist.

Die Linksfraktion kündigte bereits an, eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mitzutragen. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei "kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt", sagte Linken-Verteidigungsexpertin Desiree Becker.

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