Nach dem europäischen Vorstoß für neue Sanktionen sind die Reaktionen im Iran gemischt. Während der iranische Außenminister den Willen zur Diplomatie betont, bereitet das Parlament den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor.

Im iranischen Staatsfernsehen ist der europäische Vorstoß zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen gegen den Iran das große Thema. Die Moderatorin im schwarzen Schleier berichtet über die Reaktion des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf die angedrohten Strafmaßnahmen:

"Die Anwendung des Snapback-Mechanismus ist illegal. Außenminister Araghtschi betonte in einem Telefongespräch mit seinen Amtskollegen aus drei europäischen Ländern das Bekenntnis des Iran zur Diplomatie, und warnte, dass Teheran angemessen reagieren werde, um seine nationalen Rechte und Interessen zu schützen."

Sanktionen könnten Regime hart treffen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Donnerstag den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst. Er steht im Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Bei einem Verstoß des Iran gegen das Abkommen kann er ausgelöst werden und so nach einer Frist von 30 Tagen alte UNO-Sanktionen wieder einsetzen. Das soll Druck ausüben auf den Iran, erneut über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo, Strafmaßnahmen gegen einzelne Regime-Mitglieder und eine umfassende Kontrolle iranischer Schiffe und Flugzeuge. Letzteres würde das iranische Regime hart treffen, sagt der Teheraner Politikwissenschaftler Ali Bigdeli der ARD: "Die Resolution 1929 sieht vor, dass iranische Güter auf See, zu Lande und in der Luft in allen Ländern und Häfen kontrolliert werden können. Das führt zu Störungen im Seehandel und kann Auswirkungen auf den Ölmarkt haben", so Bigdeli.

Der Iran exportiere fast 1,5 Millionen Barrel Öl am Tag, der Hauptabnehmer sei China. "Wenn die Resolution 1929 in Kraft tritt, kann selbst China kein Öl mehr von uns importieren, was die Lage erschweren würde."

Möglicher Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Aus Sicht von Vize-Außenminister Hamid Ghanbari dagegen könne der Iran die Strafmaßnahmen der UNO verkraften, sagt er im Staatsfernsehen. "Die iranische Wirtschaft ist groß und unabhängig genug, dass sie durch Sanktionen nicht zerstört werden kann. Ja, sie haben Auswirkungen, sie richten Schaden an und sie schaden den Menschen. Als sie damals in Kraft waren, waren die ebenfalls geltenden US-Sanktionen jedenfalls viel effektiver, auch wenn man das nicht vergleichen sollte."

Das iranische Parlament hat unterdessen ein Gesetz vorbereitet, es soll den den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag regeln. Das Parlament ist von ultra-konservativen dominiert und hält nichts von neuen Atomgesprächen.

Der iranische Außenminister Araghtschi hingegen schrieb in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kallas, sein Land sei bereit für erneute Verhandlungen über das iranische Atomprogramm - sofern diese Gespräche fair abliefen. Die 30-tägige Frist, in der die Sanktionen gegen Iran noch abgewendet werden können läuft bereits.

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