Seine Waffenlieferungen an Israel hat Deutschland bereits gestoppt. Entwicklungsministerin Alabali Radovan legte nun nach: Die israelische Regierung müsse mit weiteren Konsequenzen rechnen, sollte sie die Offensive im Gazastreifen weiter vorantreiben.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat Israel aufgefordert, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Ansonsten werde die Bundesregierung über weitere Schritte beraten. Die Lage sei mehr als dramatisch, sagte sie.
Sollten die diplomatischen Bemühungen in den nächsten Tagen und Wochen zu keinem Ergebnis führen, müsse man über weitere Konsequenzen gegen Israel sprechen, sagte Alabali Radovan im ARD-Morgenmagazin im Zuge ihrer Nahost-Reise. Die Regierung in Tel Aviv bereite weiterhin einen Einmarsch in Gaza-Stadt vor. Damit gerate ein Waffenstillstand in weite Ferne, warnte die SPD-Politikerin.
Den bereits von Deutschland beschlossenen Stopp der Waffenlieferungen an Israel bezeichnete Alabali Radovan als "wichtiges Signal". Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor drei Wochen angekündigt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Deutschland exportiert unter anderem Panzerabwehrwaffen und Munition nach Israel.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan, SPD, über Verhalten der Bundesregierung im Nahost-Konflikt
Morgenmagazin, 28.08.2025 05:30 Uhr"Im Gespräch bleiben"
Alabali Radovan unterstrich die deutschen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und der bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln, die sich inzwischen seit fast zwei Jahren in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden.
Gleichzeitig mahnte die Entwicklungsministerin mehr UN-Hilfslieferungen in den Gazastreifen an. In der Vergangenheit wurden Konvois mit Nahrung und Medikamenten immer wieder durch Israel blockiert. Es sei wichtig, mit der israelischen Regierung im Gespräch zu bleiben, betonte Alabali Radovan. Details zu möglichen Konsequenzen, sollte Israel an der Ausweitung seiner Militäroffensive festhalten, nannte sie nicht.
Alabali Radovan warnt vor Kollaps der Autonomiebehörde
Zur Frage der Anerkennung eines Staates Palästina äußerte sich Alabali Radovan zurückhaltend. Dies sehe man "eher als Teil des Prozesses" und müsse mit internationalen Partnern darüber sprechen, wie dieser Prozess aussehen könnte. Die SPD-Politikerin spricht der schwarz-roten Bundesregierung dabei eine aktive Rolle zu, zum Beispiel durch die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde. Diese stehe möglicherweise kurz vor einem Kollaps, weil die israelische Regierung seit Mai deren Steuereinnahmen nicht mehr weitergebe, warnte Alabali Radovan.
Die Ministerin hatte zu Beginn ihrer Reise in den Nahen Osten Israel und das Westjordanland besucht. Geplant sind zudem Gespräche mit Regierungsvertretern in Jordanien und Saudi-Arabien.
Israels Außenminister schließt Staat Palästina kategorisch aus
In Washington hat sich US-Außenminister Marco Rubio unterdessen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar getroffen. Rubio betonte dabei die "unerschütterliche Verpflichtung der USA zur Sicherheit Israels". Eine enge Zusammenarbeit sei entscheidend für Sicherheit und Wohlstand in der Region.
Zu der Frage, wie der Gazastreifen nach einem Kriegsende verwaltet werden soll, äußerten sich die Minister nicht. Einen Palästinenserstaat schließt Saar aus. In einer Rede vor Vertretern US-amerikanisch-jüdischer Organisationen in New York hatte er am Dienstag einen solchen Schritt als "Suizid" bezeichnet. Die Pläne verschiedener Länder, Palästina anzuerkennen, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, seien "eine politische Kampagne gegen Israel".
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