US-Präsident Trump will auch in Chicago die Nationalgarde gegen angeblich überbordende Kriminalität einsetzen. Einem Bericht zufolge soll es im September losgehen. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois ist empört.

Das US-Verteidigungsministerium will einem Bericht der Washington Post zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde einsetzen. Präsident Donald Trump wolle damit gegen Kriminalität, Obdachlosigkeit und illegale Einwanderung vorgehen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.

Die Planung umfasse mehrere Optionen. Der Einsatz von Tausenden Angehörigen der Nationalgarde sei eine davon.

Keine Stellungnahme der US-Regierung

Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut Washington Post, dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit langem geplant sei, wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Suche nach Migranten ohne Papiere.

Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab. Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. "Das Ministerium ist eine Planungsorganisation und arbeitet kontinuierlich mit anderen Behörden an Plänen zum Schutz von Bundeseigentum und -personal", teilte das Pentagon in einer Erklärung mit.

Trump spricht von "Chaos"

Trump hatte am Freitag erklärt: "Es herrscht Chaos in Chicago." Er werde diese Stadt "wahrscheinlich als Nächstes in Ordnung bringen". Die Großstadt im Norden der USA sei eine "Schweinerei" und werde von einem "höchst inkompetenten" Bürgermeister regiert, sagte Trump. Die Bewohner der Stadt im Bundesstaat Illinois würden förmlich nach Hilfe der Regierung in Washington "schreien".

Der Präsident kritisiert immer wieder von den Demokraten regierte Städte. Auch New York hatte er bereits als möglichen Einsatzort fürs Militär ins Spiel gebracht. Mit der faktischen Kriminalitätsentwicklung scheint es dabei keinen Zusammenhang zu geben.

Lokale Politiker weisen Vorwürfe zurück

Führende Politiker des Bundesstaates Illinois und der Stadt Chicago wiesen die Pläne umgehend zurück. Der demokratische Gouverneur JB Pritzker warf Trump vor, eine Krise zu fabrizieren und die Streitkräfte zu politisieren. Es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

"Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen", sagte Pritzker. Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. "Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein."

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, nannte das Vorgehen des Präsidenten "unabgestimmt, unaufgefordert und unüberlegt". Er verwies darauf, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei.

Nationalgardisten auf der National Mall in Washington - der bei Touristen beliebte Teil der Stadt ist nicht als Kriminalitätsschwerpunkt bekannt.

Einsätze bereits in Washington und Los Angeles

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her.

Im Juni hatte Trump nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE 700 Marineinfanteristen und 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles beordert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.

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