Außenminister Wadephul nutzt einen Besuch in Indonesien, um China die Bedrohung der Sicherheit in Asien vorzuwerfen. Erst vor zwei Tagen hatte er China kritisiert - und damit eine erboste Reaktion aus Peking hervorgerufen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China eine Gefährdung der Sicherheit Asiens vorgeworfen. Pekings "wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung", sagte Wadephul in einer außenpolitischen Grundsatzrede beim Besuch einer Denkfabrik in Indonesien.
Aufgrund der Handelsrouten in der Region bedeute Chinas Verhalten auch eine wirtschaftliche Bedrohung. Wadephul warnte vor der Gefahr einer Eskalation in der Region sowie in der Straße von Taiwan. Dies würde "ernsthafte Konsequenzen für die globale Sicherheit und den weltweiten Wohlstand" mit sich bringen. Auch deutsche und europäische Interessen wären direkt betroffen.
"China strebt systemische Rivalität an"
Bei einer Podiumsdiskussion im Anschluss an seine Rede betonte Wadephul, dass Berlin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bereit sei. Jedoch stelle die Bundesregierung immer wieder fest, "dass China die systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland anstrebt", sagte Wadephul auf Englisch. Dies sei nicht Deutschlands, sondern Chinas Entscheidung.
Peking gewähre deutschen Unternehmen nicht den vollen Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Unternehmen diesen Zugang zum deutschen Markt erhielten. "Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen", sagte Wadephul. Dies sei auch ein Grund für seinen Besuch in Indonesien.
Heftige Reaktion aus Peking
Am Montag hatte Wadephul mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven Vorgehen Chinas" im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Das chinesische Außenministerium warf Wadephul vor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
Wadephul bekräftigte jetzt: "Wir brauchen in diesen Zeiten von Krisen und Konflikten mehr Verständnis füreinander und die Bereitschaft zur Beilegung von Konflikten." Damit appellierte Wadephul in Richtung Peking, äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen.
Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Nach Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba trifft er seinen indonesischen Kollegen Sugiono, den indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto sowie Vertreter deutscher und indonesischer Unternehmen.
Peking geht im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan angesichts von Gebietsansprüchen immer aggressiver vor. So gab es vergangenes Jahr rund um Taiwan chinesische Militärmanöver.
Peking betrachtet die Inselrepublik Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

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