Die Regierung von US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court einen weiteren Erfolg erzielt: Im Kampf gegen Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion darf sie vorerst Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe kürzen.

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat es vorläufig erlaubt, Gelder für Forschung im Zusammenhang mit DEI-Programmen (Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion) zu kürzen. Die Richter gaben einem Antrag des Justizministeriums statt und hoben damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf. Dieses hatte im Juni die Streichung der Zuschüsse der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) in Höhe von Hunderten Millionen US-Dollar unter Verweis auf Bundesgesetze blockiert.

Die Entscheidung im Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen aus. Die Richter waren der Meinung, die Klage hätte vor dem auf Schadenersatzklagen gegen die US-Regierung spezialisierten Court of Federal Claims eingereicht werden müssen. Die eigentliche Klage von Forschern, Interessensverbänden und 16 US-Bundesstaaten wird weiter vor einem unteren Gericht verhandelt.

Erste Instanzen gaben Klägern Recht

Die Kläger argumentieren, die Kürzungen im Forschungsbereich - für Studien etwa zu ethnischen Minderheiten oder sexueller Vielfalt (LGBTQ) - würden "unermessliche Verluste für die öffentliche Gesundheit und Menschenleben" zur Folge haben. Eine Unterbrechung von Studien könnte auch bereits erhobene Daten unbrauchbar machen und letztlich das Potenzial des Landes für wissenschaftliche Durchbrüche erheblich beeinträchtigen, argumentierten sie.

US-Bezirksrichter William Young hatte der Klage zugestimmt und die abrupten Streichungen als willkürlich und diskriminierend bezeichnet. "Haben wir denn kein Schamgefühl?", fragte er bei der Anhörung im Juni. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil von Young bestätigt - der Supreme Court hob es nun auf.

Das Gericht, in dem konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei haben, hat sich seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar in fast allen vorgelegten Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.

Trumps Kampf gegen DEI-Initiativen

Während das eigentliche Gerichtsverfahren noch weiterläuft, kann die Regierung von Donald Trump nun die Streichung von Zuschüssen weiter vorantreiben. Sie ist Teil von Trumps Vorgehen gegen DEI-Initiativen. Trump hatte im Januar entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Daraufhin wies das NIH seine Mitarbeiter an, die Finanzierung für Studien zu beenden, die als "wenig werthaltig und nicht auftragsgemäß" eingestuft wurden. Der Regierung zufolge geht es um Zuschüsse in Höhe von 783 Millionen Dollar, die ihren Prioritäten in diesem Bereich widersprächen.

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